Aline Trede äussert sich zum EU-Waffenrecht
Das neue EU-Waffenrecht bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von GPS-Nationalrätin Aline Trede.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zum verschärften Waffenrecht statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie ist lediglich ein zaghafter Schritt. Trotzdem ist er wichtig. Denn jeder Schritt hin zu einer besseren Kontrolle der Waffen ist förderlich für die Sicherheit der Bevölkerung.
Eingefahrene Sichtweise
Sie hat das Blut in Wallung gebracht, die EU-Waffenrichtlinie. Bei den Menschen, die immer noch der Meinung sind, dass eine Waffe zuhause zur DNA von uns Schweizer*innen gehört. Und bei den Politiker*innen, die alles, was mit den zwei Buchstaben E und U verbunden ist, kategorisch ablehnen. Dabei ist die Übernahme der Richtlinie lediglich ein kleiner Schritt für mehr Sicherheit vor Waffenmissbrauch. Und zudem grundlegend für das Weiterbestehen des Schengen-Abkommens.
Schengen/Dublin, also die Zusammenarbeit europäischer Staaten in den Bereichen Justiz, Polizei, Visa und Asyl, hat für die Schweiz nicht nur sicherheitsrelevante Bedeutung. Sondern ermöglicht beispielsweise auch die Personenfreizügigkeit und somit unsere Reisefreiheit.
Erster Anfang
Der Grund für die EU-Waffenrichtlinie − und für die damit verbundene Verschärfung der Waffenfreigabe − liegt in den schrecklichen Anschlägen der letzten Jahre. Es ist also nachvollziehbar, dass die EU bezüglich Schengen gesetzlichen Handlungsbedarf erkannt hat. Dass die Waffen weniger in falsche Hände gelangen, ist ein wichtiger Anfang.
Der schon lange überfällige Schritt wäre eine Registrierung der Waffen. Und für uns GRÜNE ist schon seit jeher klar: Waffen gehören komplett abgeschafft. Leider steht das heute aber (noch) nicht zur Diskussion.
