Barbara Gysi (SP): «Massive Prämienbelastung senken»

SP Schweiz setzt mit ihrer Prämienentlastungsinitiative bei der Belastung der Bevölkerung an. Viele Haushalte haben eine Prämienbelastung zwischen 15-20 % ihres verfügbaren Einkommens und kommen immer wieder in Not, weil sie die Prämien kaum stemmen können. Denn die Löhne sind nur wenig angestiegen, während sich die Krankenkassenprämien in den letzten 20 Jahren verdoppelt haben.

Viele Kantone entziehen sich der Verantwortung, sparen bei der Prämienverbilligung. Darum sind die Unterschiede in den Kantonen enorm.

Die SP Schweiz will ein Sozialziel in der Verfassung verankern, dass kein Haushalt mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens, unter Berücksichtigung eines Anteils des Vermögens, ausgeben muss.

Die Krankenkassenprämien werden als Kopfprämien unabhängig des Einkommens bezahlt. Dies belastet Familien und Menschen mit wenig Geld überdurchschnittlich, während vor allem hohe Einkommen profitieren. Als Abfederung dieses unsozialen Ansatzes wurde die Prämienverbilligung geschaffen. Deren Mittel reichen nirgends hin, was zu enorm hohen Belastungen für alle führt.

Heute wird fast die Hälfte der finanziellen Mittel der Prämienverbilligung für Ergänzungsleistungsbeziehende, Sozialhilfebeziehende und die Übernahme von Verlustscheinen ausgegeben. Nur gerade die ganz tiefen Einkommen werden noch unterstützt, und ein immer geringerer Teil der finanziellen Mittel bleibt für die erwerbstätige Bevölkerung, insbesondere Familien, aber auch für AHV-Rentner:innen, übrig. Zudem haben viele Kantone in der Vergangenheit bei den Mitteln für die Prämienverbilligung gespart.

Mit der Prämienentlastungsinitiative stehen 3,5 bis 4 Milliarden Franken zusätzlich zur Verfügung. Damit können namentlich Familien mit mittleren Einkommen und Rentner-Haushalte von Prämienverbilligung profitieren. Oft müssen diese bei wichtigen Dingen wie Musikunterricht oder sozialen Kontakten Abstriche machen, weil das Budget nicht reicht. Gerade jetzt, wo ein zusätzlicher Preisschub erfolgt, ist eine Unterstützung des Mittelstands doppelt dringend.

Die Gesundheitskommission des Nationalrats anerkennt den dringenden Handlungsbedarf und hat den mageren Gegenvorschlag des Bundesrats substanziell verbessert. Sie will neu die Mittel für die Prämienverbilligung für Ergänzungsleistungsbeziehende mit zusätzlichen Mitteln finanzieren. Schon das bringt eine wichtige Verbesserung für Familien und den Mittelstand.

Doch nur die Volksinitiative fixiert eine maximale Haushaltbelastung von 10 % und führt zu schweizweit gleicher und gerechter Prämienverbilligung. Sie führt zu gegen 4 Milliarden Franken zusätzlicher Mittel für die Prämienverbilligung, wobei sich der Bund zukünftig stärker engagieren muss.