Bernhard Guhl äussert sich zur AHV- und Steuervorlage
Die neue AHV- und Steuervorlage bewegt die Schweiz. Am 19. Mai entscheidet das Volk. Ein Kommentar von BDP-Nationalrat Bernhard Guhl.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 19. Mai findet die Abstimmung zur AHV-Finanzierung und Steuerreform statt.
- Schweizer Politiker äussern sich in der Rubrik «Stimmen der Schweiz» dazu.
Im Rahmen des Steuerwettbewerbs der Kantone um international tätige Firmen wurden immer mehr Privilegien geschaffen. Diese Steuererleichterungen werden international nicht mehr akzeptiert.
Wir müssen die geächteten Sonderbesteuerungen aufheben, sonst drohen der Schweiz Gegenmassnahmen. Leider sind die bisherigen Versuche, das Steuerrecht anzupassen gescheitert.
Mit der AHV-Steuervorlage haben wir im Parlament eine ausgewogene Vorlage geschaffen. Auch ich bin nicht glücklich, dass man für die Lösungsfindung zwei Themen miteinander verknüpft hat.
Seien wir jedoch ehrlich, in allen Gesetzesvorlagen braucht es Kompromisse, um mehrheitsfähige Lösungen beschliessen zu können. Die AHV-Steuervorlage wird von einer breiten Allianz getragen. Das neue Steuersystem ist fair, denn es schafft gleich lange Spiesse für alle Unternehmen. Gleichzeitig stärkt es die Rechtssicherheit. Mit einem Ja zur AHV-Steuervorlage am 19. Mai 2019 bleibt die Schweiz als Unternehmensstandort attraktiv und wichtige Arbeitsplätze und Steuereinnahmen werden gesichert.
