Brauchen Primaten Grundrechte?
Im Herbst 2021 wird voraussichtlich im Kanton BS die weltweit erste direktdemokratische Abstimmung über Grundrechte für Primaten stattfinden. Ein Gastbeitrag.
Das Wichtigste in Kürze
- Der Kanton BS stimmt voraussichtlich im Herbst 2021 über Grundrechte für Primaten ab.
- Initiative will die geistige und körperliche Unversehrtheit der Primaten gewährleisten.
- Primaten sind höchst intelligente und empfindsame Tiere.
- Ein Gastbeitrag der Organisation Sentience Politics.
Soll die geistige und körperliche Unversehrtheit von Primaten künftig durch Grundrechte geschützt werden? Darüber stimmt die Bevölkerung des Kantons Basel-Stadt voraussichtlich im Herbst dieses Jahres ab.
Für unseren Autor ist klar: Bei sozial und kognitiv hochgradig intelligenten Wesen wie Primaten reicht der aktuelle Schutz durch das Tierschutzgesetz nicht aus. Eine Weiterentwicklung des Rechts ist notwendig.
Seit September 2020 haben wir Gewissheit: Das Basler Stimmvolk wird vermutlich noch dieses Jahr eine historische Abstimmung erleben. Erstmals weltweit findet eine direktdemokratische Abstimmung über Grundrechte für nicht-menschliche Primaten statt («nicht-menschlich», weil auch wir Menschen zur Gruppe der Trockennasenprimaten gehören).
In diesem Artikel werde ich einige der wichtigsten Fragen beantworten, die zu diesem Anliegen gestellt werden und erklären, wieso ich die Initiative als unterstützenswert empfinde.
Was fordert die Initiative?
Die kantonale Volksinitiative fordert die Erweiterung des kantonalen Grundrechtsartikels, sodass er ein Grundrecht auf Leben und auf geistige und körperliche Unversehrtheit für nicht-menschliche Primaten mit einschliesst.
Dürfen Primaten jetzt heiraten oder Auto fahren?
Nein. Die Grundrechte beschränken sich auf oben beschriebene Bereiche. Auch sind Grundrechte nicht zu verwechseln mit Menschenrechten. Menschenrechte sind sehr viel umfassender und beinhalten beispielsweise das Recht auf freie Meinungsäusserung oder die Religionsfreiheit. Solche Rechte stehen bei dieser Abstimmung nicht zur Debatte.
Wer Rechte hat, der hat doch auch Pflichten?
Nein, nicht unbedingt. Träger*innen von Grundrechten müssen nicht selber dazu in der Lage sein, Pflichten wahrzunehmen.
Kleinkinder, gewisse Personen mit geistigen Behinderungen oder mit fortgeschrittener Demenz sind nicht dazu in der Lage, Pflichten wahrzunehmen und werden trotzdem durch Grundrechte geschützt. Bei nicht-menschlichen Primaten wäre dies nicht anders.
Wieso braucht es Grundrechte, wenn wir so ein gutes Tierschutzgesetz haben?
Die Initiative fordert lediglich eine Weiterentwicklung des bestehenden Rechts. Nicht-menschliche Primaten sind nahe Verwandte von Menschen und sind von uns in eine Gesellschaft geholt worden, in der sie nicht natürlich vorkommen. Entsprechend haben wir die Verpflichtung, so mit ihnen umzugehen, dass wir ihrem Eigenwert gerecht werden.
Heute ist ihr Rechtsschutz ungenügend: Durch eine sogenannte «Interessensabwägung» können die schlimmsten Versuche und Haltungsarten gemäss Tierschutzgesetz jederzeit erlaubt werden, was in der Schweiz auch regelmässig geschieht.
Wieso nur Primaten und nicht auch andere Tiere?
Nicht-menschliche Primaten sind uns Menschen sehr nahe. Sie sind wie wir hochgradig intelligente und empfindungsfähige Wesen – physisch und psychisch. Sie können in die Vergangenheit und in die Zukunft blicken und haben ein fundamentales Interesse an körperlicher und geistiger Unversehrtheit.
Nicht-menschliche Primaten verfügen zudem über eine enorm hohe soziale Intelligenz. Sie trauern zum Beispiel um verstorbene Bekannte und empfinden Empathie gegenüber anderen Primaten.
Werden Menschenrechte nicht abgewertet, wenn wir Primaten Grundrechte geben?
Nein, diese Entscheidung hat keinerlei negativen Einfluss auf die Menschenrechte. Im Gegenteil: Die Entscheidung, auch nicht-menschlichen Primaten Grundrechte zu geben, führt optimalerweise zu einer Erweiterung unserer Vorstellungen von Moral, die sich auch positiv auf das Zusammenleben der Menschen auswirken kann.
Die Basler Stimmbevölkerung steht vor einem Grundsatzentscheid. Wollen wir nicht-menschlichen Primaten endlich jene Rechte einräumen, die auch wirklich ihren Bedürfnissen und ihren Fähigkeiten entsprechen? Oder wollen wir das Wohl unserer nächsten Verwandten weiter jeglichen wirtschaftlichen Interessen unterordnen?
Zum Autor: Silvano Lieger ist Geschäftsleiter von Sentience Politics.
Sentience Politics trägt die Interessen nicht-menschlicher Tiere in die Mitte der Gesellschaft. Die Organisation möchte durch institutionelle Veränderungen dafür sorgen, dass auch das Leid nicht-menschlicher Tiere möglichst effektiv minimiert wird. Dafür arbeitet Sentience Politics insbesondere mit den direktdemokratischen Mitteln, die uns in der Schweiz zur Verfügung stehen – namentlich Initiativen auf kommunaler, kantonaler und nationaler Ebene.
