Christian Imark (SVP) kritisiert ETH-Prof Knutti als «Aktivist»

Christian Imark
Christian Imark

Bern,

SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) reagiert in einem Gastbeitrag auf die Aussagen von Reto Knutti zum Klima-Positionspapier seiner Partei.

Christian Imark
SVP-Nationalrat Christian Imark ist in der Partei für die Umwelt- und Klimapolitik zuständig. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Die SVP veröffentlichte ein Positionspapier über die Klimapolitik der Schweiz.
  • ETH-Professor Reto Knutti kritisierte dieses in einem «Faktencheck» scharf.
  • Nun wehrt sich SVP-Nationalrat Christian Imark (SO) in einem Meinungsbeitrag.

Der ETH Professor Reto Knutti inszeniert sich gerne als wissenschaftliche Instanz im Kampf gegen den Klimawandel. So versuchte er jüngst das Positionspapier der SVP gegen das völlig missratene CO2-Gesetz zu durchzausen.

Reto Knutti
ETH-Professor und Klimatologe Reto Knutti griff das Positionspapier der SVP frontal an. - Keystone

Die Art und Weise seiner ständigen Einmischungen in politische Debatten zeigt jedoch, dass Knutti nur ein linker Aktivist ist. Seine Überzeugungen werden mit pseudo- wissenschaftlichem Anstrich getarnt, um sie in der öffentlichen Wahrnehmung unangreifbar wirken zu lassen.

Folgende Beispiele zeigen, wie der Aktivist seinen wissenschaftlichen Hintergrund missbraucht, um politisch Stimmung zu machen. Gegenstand der Diskussion sind eine Milliarden-Umverteilungs-Maschinerie in der Höhe von dreissig bis vierzig Milliarden Franken, wovon Knutti selbst profitieren dürfte. Sowie mehr Bevormundung und ein gewaltiges Bürokratiemonster für Herr und Frau Schweizer.

Etikettenschwindel Lenkungsabgabe

Herr Knutti – wie auch rot-grüne Politiker – behaupten gerne, die Bevölkerung habe durch das CO2-Gesetz mehr Geld in der Tasche als zuvor. Für eine Familie in der Stadt, mit Tramhaltestelle vor dem Haus und Arbeitsplatz nebenan, mag dieses Argument passen. Für die allermeisten Familien ist die Realität aber, dass sie gar keine andere Möglichkeit haben, als das Auto zu benutzen und mit der bestehenden Heizung zu heizen.

Imark SVP
SVP-Fraktionschef Christian Imark (SO) setzte sich während der Herbstsession 2020 gegen das CO2-Gesetz ein. - Keystone

Darum ist für diese Familien Tatsache, dass sie wegen dem neuen CO2-Gesetz rund 1'500 Franken pro Jahr mehr zahlen müssen. Wir dürfen den Leuten und der Wirtschaft beim Kampf gegen den Klimawandel aber nicht das Geld wegnehmen und den Staat aufblähen. Im Gegenteil, wir müssen schauen, dass die Leute genügend Geld zur Verfügung haben, um Investitionen in neue Produkte zu tätigen.

Eine Milliarde abzweigen

Weiter behauptet Professor Knutti: «ein grosser Teil der Abgaben des CO2-Gesetzes wird zurückverteilt.» Auch hier argumentiert Knutti als Politiker und nicht als Wissenschafter. Richtig ist: Der Bund sieht im neuen CO2-Gesetz vor, die Hälfte aller Einnahmen, also ungefähr eine Milliarde Franken jährlich, abzuzweigen. Mit dem Geld werden neue Profiteure geschaffen, welche am Tropf des Staates hängen, solange das Geld fliesst.

Pro-Kopf-Verbrauch entscheidende Messgrösse

Mit der Aussage, der pro-Kopf-Verbrauch der Schweiz sei nicht relevant, versucht Knutti, die Leistungen von Herrn und Frau Schweizer kleinzureden, wie dies auch linke Politiker gerne tun. Richtig ist, dass die Schweiz den pro-Kopf-Ausstoss in den letzten 10 Jahren um 24 % gesenkt hat, von 7,1 Tonnen (2008) auf 5,4 Tonnen (2018).

Das Ausmass der Reduktion steigt Jahr für Jahr an. Geht die Entwicklung so weiter – wovon ausgegangen werden darf – erreicht die Schweiz bis 2030 mehr als eine Halbierung der pro-Kopf-Emissionen. Das sind wichtige Fakten zur massiven Steigerung der Energieeffizienz der Schweiz. Denn eine Aussage zur Effizienz ist nur dann konsistent, wenn die Entwicklung pro Kopf verglichen wird.

CO2-Gesetz Treibhausgase
Laut BAFU wird die Schweiz ihr Ziel, bis 2020 den Treibhausausstoss um 20 Prozent zu verringern, nicht erreichen. Die mittlere Jahrestemperatur ist seit Messbeginn in 1864 um zwei Grad Celsius gestiegen, der Treibhausgasausstoss hat zwischen 1990 und 2018 um 14 Prozent abgenommen. - BAFU/Keystone

Im Rahmen der Energiestrategie wurde der Stromverbrauch ebenfalls pro Kopf berechnet, aus demselben Grund. Wenn Herr Knutti hier einen Widerspruch zum Pariser Abkommen sieht, so muss er auch den wahren Grund dafür angeben – nämlich die Zuwanderung in die Schweiz. Je mehr Leute Jahr für Jahr in unser Land einwandern, desto mehr steigt auch der Bedarf an Ressourcen und Infrastrukturen.

Dass die Zuwanderung im Pariser Abkommen nicht mitberücksichtigt wird, ist ein Versäumnis der Schweizer Verhandlungsdelegation, denn nicht jedes Land hat die gleichen Probleme durch Zuwanderung wie die Schweiz.

Lenkungswirkung der CO2-Abgabe

Auch Knuttis politische Meinung zur vermeidlich «bewiesenen» Lenkungswirkung der aktuellen CO2-Abgabe fusst nicht auf wissenschaftlichen Grundlagen, sondern auf Schätzungen und Annahmen von Aktivisten-Kollegen und Staats-Profiteuren, die den Ecoplan-Bericht verfasst haben.

CO2-Abgabe
CO2-Abgaben zeigen laut der Ecoplan-Studie von 2017 «deutlich höhere Wirkung» als andere Massnahmen gegen höhere CO2-Emissionen. - Keystone

Aber selbst diese halten fest: «Die Wirkung der CO2-Abgabe ist nicht direkt beobachtbar.» Also muss sie indirekt, heisst, aufgrund von Schätzungen und Annahmen zurechtgebogen werden. Weiter schreibt selbst der Ecoplan-Bericht: «Ob die CO2-Abgabe wirksam ist oder nicht, kann erst aus einer längerfristigen Perspektive beurteilt werden.»

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