Dominik Blunschy (Mitte): Welches Konzept soll es sein?

Dominik Blunschy (Mitte) sieht die wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht zu sparen. Im Gastbeitrag zeigt er die gegensätzlichen Konzepte auf.

Dominik Blunschy Die Mitte — Nationalrat Dominik Blunschy von der Partei Die Mitte. - Dominik Blunschy

Das Wichtigste in Kürze

Dominik Blunschy (Mitte) sieht die Bundesfinanzen in Schieflage.
Im Gesundheitswesen sei die Kostenbremse-Initiative bei den Ausgaben anzusetzen.
Er findet, dass unter anderem Spitäler Kosten sparen sollten.

Die Bundesfinanzen stehen in Schieflage. Das Eidgenössische Finanzdepartement rechnet mit einem strukturellen Defizit von jährlich mehr als einer Milliarde Franken in den nächsten vier Jahren.

Die beste Erfindung seit dem Schweizer Sackmesser, die Schuldenbremse, zwingt uns also zum Sparen. Aber wie? Hierzu existieren zwei gegensätzliche Konzepte.

In der Verordnung über die AHV gibt es eine Liste von Branchen, für welche die Beitragsbefreiung von geringfügigen Löhnen explizit nicht gilt. Dies soll sich nun ändern. (Themenbild) - sda - KEYSTONE/GAETAN BALLY

Das eine Konzept, grossmehrheitlich von der Ratslinken vertreten, fordert Massnahmen auf der Einkommensseite. Die Steuern sollen erhöht werden, entweder direkt oder indirekt. So soll beispielsweise die 13. AHV-Rente mit höheren Lohnabgaben oder Mehrwertsteuern finanziert werden.

Also durch höhere Abzüge vom Lohn oder teurere Produkte. Denkbar ist aber gemäss der SP auch die Abschaffung der Schuldenbremse, damit die Kosten auf die nachfolgenden Generationen übertragen werden können.

Bund rechnet mit Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Das andere Konzept setzt auf der Ausgabenseite an. Mehrausgaben sollen kritisch überprüft und die Bundesausgaben reduziert werden.

Denn höhere Steuern betreffen uns alle und wirken sich nachteilig auf das Wirtschaftswachstum aus. So weit so gut.

Die Mitte-Partei will das Krankenkassenprämienwachstum stoppen. Sie hält trotz verabschiedeten Gegenvorschlags durch das Parlament an ihrer Kostenbremse-Initiative fest. Damit haben Volk und - sda - KEYSTONE/ANTHONY ANEX

Am kommenden Abstimmungssonntag treten nun diese gegensätzlichen Konzepte am Beispiel des Gesundheitswesens direkt gegeneinander an: die SP will die Krankenkassenprämien auf 10 Prozent des Haushaltseinkommens reduzieren.

Dazu soll die Prämienverbilligung massiv ausgebaut werden. Der Bund rechnet mit Mehrausgaben von 3 bis 5 Milliarden Franken. Geld, das bereits jetzt fehlt, soll also umverteilt werden. Damit sollen Geringverdienende und der Mittelstand entlastet werden.

Besser den Gürtel enger schnallen

Dieses Anliegen teilt auch meine Partei, die Mitte. Wir wollen aber mit unserer Kostenbremse-Initiative auf der Ausgabenseite ansetzen. Die wesentlichen Akteure im Gesundheitswesen wie Kantone, Spitäler, Ärztinnen und Ärzte, Krankenkassen oder die Pharmaindustrie sollen verpflichtet werden zu sparen, wenn die Gesundheitskosten im Vergleich zu den Löhnen zu stark steigen.

Statt höhere Ausgaben mit höheren Steuern zu finanzieren, wollen wir den Gürtel enger schnallen. Das ist zwar nicht populär, aber nachhaltig. Und: es kostet uns nichts.

Sind Sie zufrieden mit dem Schweizer Gesundheitssystem?

Entscheiden Sie sich am 9. Juni für ein Konzept. Ich plädiere für einen verantwortungsvollen Umgang mit den Finanzen.

Damit wir mehr Geld für uns haben und der jüngeren Generation nicht einen Schuldenberg aufladen, der nicht mehr abzubauen ist.

Zum Autor: Dominik Blunschy ist Nationalrat für Die Mitte Schwyz, Vorstandsmitglied Die Mitte Schwyz und der Gemeinde Schwyz. Zudem ist er Mitglied der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur (WBK-N).