Grossrätinnen Fuhrer und Zryd über Corona im Berner Rat
Mit dem inadäquaten Reagieren auf die präsenten Covid-19-Gefahren wird die Parlamentsarbeit geschwächt. Ein Gastbeitrag von Andrea Zryd und Regina Fuhrer-Wyss.
Das Wichtigste in Kürze
- Ein SP-Fraktionsmitglied wurde trotz Quarantäne zur Arbeit im Spital aufgeboten.
- Trotz negativem Test darf die Person nun nicht an der Session des Berner Rats teilnehmen.
- Zwei SP-Grossrätinnen berichten über den Umgang mit der Quarantäne-Regelung im Parlament.
In der SP-Fraktion wurde eine Person positiv auf das Coronavirus getestet. Die Konsequenz daraus ist, dass mehrere Personen aus dem Grossrat ebenfalls in Quarantäne geschickt werden mussten. Dieses Vorgehen ist absolut korrekt, schliesslich ist es unser oberstes Ziel, die Gesellschaft zu schützen. Damit übernehmen wir Verantwortung gegenüber unseren Mitmenschen und wir unterstützen jede Handlung, die dieses Ziel fördert.
Verborgene Logik der Quarantäne-Regelung?
Etwas suspekt erscheint mir aber Folgendes: Eine der betroffenen Personen, welche von der Quarantäne-Regelung betroffen ist, wurde am nächsten Tag trotz diesem Sachverhalt zur Arbeit im Spital aufgeboten, obwohl noch kein negatives Testergebnis vorlag. Arbeiten mit unsicherem Gesundheitsverlauf ist anscheinend erlaubt aber auf dem Arbeitsweg ein «Znüni» für die Arbeitspause einzukaufen ist untersagt, da diese Person ja eigentlich in Quarantäne verweilt. Wo ist hier die Logik verborgen, oder gibt es gar keine?
In der Zwischenzeit liegt bei dieser besagten Person ein negatives Corona-Testresultat vor. Trotzdem darf sie ihrer politischen Arbeit nicht nachgehen und nicht an der Session teilnehmen, da das Risiko zu gross wäre, allenfalls jemanden anzustecken, im Spital arbeiten ist aber erlaubt. Wo bleibt da die Stringenz in der Argumentation?
Antrag auf Abstimmung per neuem Tool wurde nicht entsprochen
Die SP hat einen Antrag gestellt, dass Parlamentarier und Parlamentarierinnen, welche in Quarantäne sind, elektronisch via dem neuen sehr teuren Tool abstimmen könnten. Diesem Antrag wurde wegen Fehlen von rechtlichen Grundlagen nicht entsprochen.
Gerade in der laufenden Session wurden enorme Kredite und Zusatzkredite für den IT- Bereich vom Kanton in Millionenhöhen gesprochen. Ich bin sicher, dass Sie mir recht geben, wenn ich behaupte, dass dieser Sachverhalt für sich spricht. Der Kanton Bern hat es während dem vergangenen Sommer nicht zustande gebracht, ein System hochzufahren, um sich genau auf solche Vorfälle vorzubereiten. Man musste damit rechnen, dass mehrere Parlamentarier und Parlamentarierinnen in Quarantäne sein könnten und dass es auch Risikogruppen gibt, die besser gar nicht im Parlament erscheinen würden.
Parlamentsarbeit wird geschwächt
Mit diesem nicht adäquaten Reagieren auf die präsenten Covid-Gefahren wird die Parlamentsarbeit geschwächt. In der vergangenen Woche wurde die SP-Fraktion getroffen, vielleicht werden auch andere Parteien nicht verschont werden. Wir sind der Meinung, dass der Kanton seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Aber wer weiss, vielleicht schaffen wir es ja für die Frühlingssession, denn eines ist sicher, Covid ist nicht vom Tisch, dieser Tatsache muss sich auch der Kanton stellen, ein sich auf den Weg machen wäre angebracht.
