Marc Jost (EVP): 13. AHV-Rente keine effiziente Lösung

Ich lehne die Initiative für eine 13. AHV-Rente ab. Bedürftige Menschen, die auf mehr Unterstützung angewiesen sind, gibt es in allen Generationen.

Und obwohl noch kaum je zuvor eine Rentnergeneration bessere Voraussetzungen für einen sicheren Lebensabend hatte, ist heute für einen Teil der Personen in Pension Altersarmut ein echtes und existenzielles Problem.

Die 13. AHV-Rente will dies so lösen, dass alle Personen in Rente mehr Geld erhalten sollen, unabhängig davon, ob sie es nötig haben oder nicht (über 80 Prozent haben keinen Bedarf).

Zudem würden nicht die Bedürftigsten am meisten erhalten, sondern jene, die es am wenigsten benötigen: Wer die minimale AHV-Rente erhält, würde neu 15’925 Franken (+1225) pro Jahr erhalten, wer heute die höchste Rente erhält, würde zukünftig 31’850 Franken (+2450) erhalten.

Da gibt es viel bessere Lösungen, die bereits im Parlament vorgespurt sind, welche die wirklich bedürftigen Rentner unterstützen.

Es ist offensichtlich, wer heute nur eine minimale AHV-Rente erhält, kann davon in der Schweiz nicht leben.

Damit die Existenz im Alter gesichert ist, gibt es daher die sogenannten Ergänzungsleistungen, welche von etwa 220’000 Pensionierten in der Schweiz bezogen werden. Es wären allerdings noch viel mehr Rentner berechtigt, diese zu beanspruchen.

Wichtig zu wissen ist ebenfalls, dass die Teuerung bei der AHV regelmässig (vom Gesetz vorgeschrieben) ausgeglichen wird.

Dazu wird nicht nur die Preisentwicklung betrachtet, sondern zusätzlich auch die Lohnentwicklung. So wurde 2023 die AHV um 2,5 Prozent erhöht und der Teuerung angepasst. Dadurch wird der Kaufkraftverlust zu einem grossen Teil ausgeglichen.

Innerhalb weniger Jahre würde die 13. AHV-Rente zu Mehrkosten von 4 bis 5 Milliarden Franken pro Jahr führen. Diese Mehrausgaben müssen finanziert werden.

Die Initiative bestimmt nicht wie. Klar ist: Die Arbeitnehmenden müssten entweder mehr von ihrem Lohn als AHV-Beitrag abgeben oder/und die Mehrwertsteuer müsste erhöht werden.

So oder so müssten die nachkommenden Generationen für diese ineffiziente Lösung bezahlen und würden zusätzlich belastet.

Auch die angespannte Bundeskasse würde mit über 800 Millionen Franken jährlich mehr beitragen müssen. All diese Mehrkosten würden den demografischen Effekt, der sowieso vorliegt, verschärfen.

Also weniger Arbeitnehmende werden immer für mehr Pensionierte die Rente bezahlen müssen (waren es früher sechs Arbeitnehmende für einen Pensionierten, werden es zukünftig zwei Arbeitnehmende für einen Rentner sein).

Eigentlich wissen die Initianten ganz genau, dass es viel effizientere Lösungen gegen Altersarmut gibt. Aber statt gemeinsam mit dem Parlament die AHV-Mindestrente anzuheben, bei der Revision der 2. Säule (Pensionskassen) konstruktiv mitzuarbeiten oder die Lage bei den Ergänzungsleistungen zu verbessern, wird bei der Volksinitiative voll auf Populismus gemacht, indem man der stärksten Wählergruppe im Land – den Pensionierten – ein Zückerchen verspricht: mehr Geld für ALLE Rentner!

Damit setzt man weder auf das Gemeinwohl noch auf den Generationenvertrag, sondern pusht das Denken an Partikularinteressen.

Ich habe Verständnis, wenn echt bedürftige Rentner die Vorlage annehmen. Hochachtung aber habe ich vor jenen pensionierten Zeitgenossen, die auf ihre überflüssige Belohnung verzichten und mithelfen, soziale Probleme wirksam, fair und nachhaltig zu lösen.

Zur Person: Marc Jost (*1974) ist seit 2022 EVP-Nationalrat. Er lebt in Thun.