Martin Rufer (FDP): Fitnesskur für die Solothurner Raumplanung
In diesem Gastbeitrag hinterfragt Martin Rufer die Solothurner Raumplanung kritisch. Er sieht Probleme, liefert aber auch Lösungsansätze.
Das Wichtigste in Kürze
- Martin Rufer kritisiert die wachsenden Anforderungen in der Raumplanung.
- Gerade im Kanton Solothurn gebe es verschiedene «hausgemachte» Probleme.
- In diesem Gastbeitrag geht der FDP-Politiker auf mögliche Lösungen ein.
Die Raumplanung im Kanton Solothurn ist ein Sorgenkind. Wer damit zu tun hat, ist am Ende eines Planungsprozesses oft zermürbt: Die Verfahren sind langfädig, aufwändig und formalistisch. So werden Verfahren für Ortsplanungsrevisionen immer aufwändiger und komplizierter. Gemeinden ächzen unter den zunehmenden Anforderungen.
Das Gleiche gilt für Bauprojekte, die vom Kanton bewilligt werden müssen, wie z. B. landwirtschaftliche Bauten in der Landwirtschaftszone – auch hier steigen die Anforderungen permanent und die Verfahren werden immer schwieriger.
Die stetig wachsenden Anforderungen in der Solothurner Raumplanung sind einerseits auf die steigenden Vorhaben im eidgenössischen Raumplanungsgesetz zurückzuführen, andererseits führt auch das Bevölkerungswachstum zu höheren Ansprüchen an die Raumplanung. Und sicherlich haben die wachsenden Ansprüche der Freizeitgesellschaft das Seinige dazu beigetragen.
Daneben gibt es aber auch im Kanton Solothurn «hausgemachte» Faktoren, die zu einer Verkomplizierung der Raumplanung führen, denn der Kanton hat in den letzten Jahren die Ansprüche an die Raumplanung erhöht. In Ortsplanungsrevisionen müssen aufwändige und detaillierte Analysen, Inventare und dergleichen ausgearbeitet werden, insbesondere kleinere Gemeinden mit einem starken Milizbezug können diese Vorgaben kaum mehr erfüllen und müssen für teures Geld externe Planungsbüros beiziehen.
Das Gleiche gilt beim Bauen ausserhalb der Bauzone. Bei diesen ist der Kanton Bewilligungsbehörde. Auch hier sind die Vorgaben vonseiten des Kantons und der Formalismus massiv gestiegen. Bis man eine Bewilligung hat, braucht es einen enormen Aufwand. Die Vergrösserung eines Stalles ist eine sehr hohe Hürde, aber auch ein simpler Einbau eines Badezimmers in ein Bauernhaus kann äussert kompliziert werden.
Die steigenden Anforderungen an die Raumplanung führen bei Gemeinden und Bauherren zu grossen Zusatzaufwänden – und schlussendlich auch beim Kanton. Dieser muss nämlich mit einem enormen Aufwand prüfen, ob seine zunehmend detaillierten Vorgaben erfüllt sind. Das fordert zusätzliches Personal, was dazu geführt hat, dass die Kosten für die Raumplanung in den letzten Jahren extrem gestiegen sind.
Lösungen sind gefragt
Es braucht nun ein Fitnessprogramm für die Solothurner Raumplanung. Dazu gehören mehrere Ansätze: Erstens ist die Geisteshaltung zu schärfen in Richtung „wir wollen“. Alle in einer Planung involvierten Akteure inkl. dem Kanton müssen mit festem Willen das Ziel verfolgen, Entwicklungen zu unterstützen, damit Projekte erfolgreich und schnell abgewickelt werden können.
Zweitens: Es braucht einen Fokus und eine Rückbesinnung auf die rechtlich effektiv vorhanden Vorgaben – zusätzliche Wunsch-Anforderungen sind wegzulassen.
Drittens ist der frühzeitige Austausch zwischen dem Kanton, Gemeinden, Planern und Bauherren zu stärken. In einem Dialog auf Augenhöhe sind in frühen Projektphasen Lösungen zu suchen.
Und last but not least: Die Gemeinden müssen ihren Handlungsspielraum wieder mutiger ausnutzen und mehr eigenständig entscheiden.
Ein Fitnessprogramm für die Raumplanung macht den Kanton attraktiver, vereinfacht das Leben von Gemeinden und Bauherren und entlastet auch das Kantonsbudget. Glücklicherweise kann sich der Kantonsrat demnächst mit dem Thema befassen: Es stehen zwei Aufträge zur Debatte, die in Richtung Vereinfachung und Entschlackung der Raumplanung gehen. Es bleibt zu hoffen, dass der Kantonsrat die richtigen Zeichen setzt.
