Nadine Masshardt (SP): «SP stärkt Kaufkraft der Menschen»

Die SP ergreift Partei für die Menschen auch in der kommenden Frühjahrssession von National- und Ständerat. Wir stärken die Kaufkraft mit unserer Prämienentlastungsinitiative und dem Teuerungsausgleich bei den Renten.

Wir bringen die Gleichstellung voran, indem wir uns für eine Stärkung der AHV und eine BVG-Reform einsetzen, welche die Rentensituation der Versicherten verbessert – insbesondere der Frauen. Wir schützen das Klima mit raschen Investitionen in erneuerbare Energien und Energieeffizienz und stärken dadurch die Versorgungssicherheit der Schweiz.

Die Belastung durch die immer höheren Krankenkassenprämien gehört zu den grössten Sorgen der Schweizer Bevölkerung. Das ist kein Wunder, denn die Krankenkassenprämien stiegen seit 1996 um 134 Prozent. Die Löhne sind in dieser Zeit rund zehnmal weniger stark gestiegen.

Besonders betroffen vom Anstieg dieser Kopfprämien sind Menschen mit tiefen und mittleren Einkommen sowie Familien. Die SP hat deshalb die Prämienentlastungsinitiative eingereicht. Diese will die Prämienlast auf zehn Prozent des verfügbaren Einkommens beschränken und damit die Kaufkraft der Menschen stärken. In dieser Session diskutieren wir über den Gegenvorschlag zu unserer Initiative.

Die Kaufkraft stärken kann auch der effektive Teuerungsausgleich bei den Renten. Das fordert eine Motion unseres SP-alt-Ständerates Paul Rechsteiner. Wird die aktuelle Teuerung von 3,3 Prozent bei den Renten nicht ausgeglichen, führt dies zu einem massiven Rentenverlust. Daneben diskutieren wir in der Frühjahrssession über die Initiative für eine 13. AHV-Rente. Diese würde die erste Säule stärken.

Über 90 Prozent der Erwerbstätigen erhalten durch die AHV und deren solidarische Finanzierung mehr zurück als sie einzahlen. Nur die AHV berücksichtigt unbezahlte Betreuungs- und Pflegearbeit, die weiterhin vor allem von Frauen geleistet wird. Die SP ergreift deshalb Partei für gute Renten für alle und die Stärkung der AHV.

Der Ukrainekrieg hat erneut klargemacht, wie wichtig eine erneuerbare Energieversorgung für die Schweiz ist. Um uns aus der Abhängigkeit von Öl, Gas und Uran zu befreien, müssen die einheimischen Erneuerbaren rasch massiv ausgebaut und die Energieeffizienz gestärkt werden. In dieser Session debattieren die Räte über den sogenannten Mantelerlass. Mit diesem soll durch schnelle Investitionen in erneuerbare Energien mehr Energiesicherheit geschaffen werden.

Die Weichen für die Energiewende haben Bundesrat und Parlament bereits in der vergangenen Session mit der Verabschiedung des Klimaschutz-Gesetzes gelegt, gegen welches die SVP das Referendum ergriffen hat.

Nach der knappen Ablehnung des CO2-Gesetzes im letzten Jahr setzt die SVP zusammen mit der Öl- und Gaslobby ihren unverantwortlichen Angriff auf den Klimaschutz fort und will schon wieder einen wichtigen Fortschritt in der Klimapolitik blockieren. Die SP setzt sich darum auch klar für ein JA zum Klimaschutz-Gesetz am 18. Juni ein.

Eines der zentralen Themen der kommenden Session ist auch die Vorlage zur beruflichen Vorsorge. Die geplante BVG-Reform zielt leider an ihrem ursprünglichen Versprechen vorbei. Dabei wurde noch während der AHV 21-Abstimmung im vergangenen Herbst von bürgerlicher Seite versprochen, die Rentensituation der Frauen und Menschen mit tiefen Einkommen zu entlasten. Stand heute wissen wir:

Die Reform erfüllt diese Versprechen nicht. Im Gegenteil: Sie kostet drei Milliarden Franken, kompensiert die Senkung des Umwandlungssatzes nur ungenügend und verbessert die Frauenrenten zu wenig. Wenn die bürgerliche Mehrheit einen solchen Abbau durchdrückt, werden wir von der SP das Referendum ergreifen.

Die Vorlage lässt nämlich wahre Kostenfresser in der zweiten Säule wie die zu hohe Gewinnbeteiligung der Versicherungen und Banken oder die Vermögensverwaltungskosten unangetastet.