Thomas Matter (SVP): Stoppt den Staat – er ist zu teuer!
Die Bundesausgaben wachsen ins Unermessliche – dennoch wird die Schuldenbremse von den Linken attackiert. Nationalrat Thomas Matter hat dafür kein Verständnis.
Das Wichtigste in Kürze
- Seit 1996 sind die Staatsausgaben jährlich real um 2,8 Prozent gewachsen.
- Die Steuerpflichtigen bezahlen pro Kopf jährlich für den Staat knapp 50'000 Franken.
- Daher brauche es dringend Sparmassnahmen beim Bund, sagt Nationalrat Thomas Matter (SVP).
- Thomas Matter schreibt ab sofort regelmässig Kolumnen bei Nau.ch.
Die führenden Schweizer Ordnungspolitiker kamen einst aus den Reihen der Freisinnig-Demokratischen Partei (FDP). Wir erinnern uns mit etwas Wehmut an Namen wie den Gewerbedirektor Otto Fischer, den Arbeitgeberdirektor Heinz Allenspach oder den Chef der Wirtschaftsförderung, Richard Reich.
Der konsequenteste aber war der Aargauer Ständerat Hans Letsch, der 1996 ein Büchlein mit dem Titel «Stoppt den Staat – er ist zu teuer!» veröffentlichte.
Hans Letsch würde sich wohl im Grabe umdrehen, wenn er die seitherige Staatsaufblähung noch miterleben müsste. Unser Staat kostet heute jeden Einwohner mehr als 30'000 Franken pro Jahr. Rechnen wir dies auf die Steuerpflichtigen um, sind es sogar 50'000 Franken.
Ausgaben für «soziale Wohlfahrt» wachsen jährlich um fast fünf Prozent
Seit 1996 ist der Staat jährlich real um 2,8 Prozent gewachsen – weit mehr als das Wirtschaftswachstum in der gleichen Zeit.
Allein die Bundesausgaben für die «soziale Wohlfahrt» haben sich seit 1990 mehr als verfünffacht beziehungsweise sind um fast fünf Prozent jährlich (!) gewachsen.
Bei allen der fünf letzten Finanzminister der Schweiz sind die Ausgaben und damit die Belastung der Steuerzahler deutlich angestiegen. Die einzige gute Nachricht lautet: Die Schuldenbremse wirkt. Laut Professor Christoph Schaltegger vom Institut für Schweizer Wirtschaftspolitik in Luzern müsste der Bund sonst unter einer Schuldenlast von 400 Milliarden Franken ächzen.
Dennoch attackieren die Linken diese Schuldenbremse unaufhörlich. Denn es ist ihnen egal, welches Desaster wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. Und ausgerechnet SP und Grüne nennen sich «sozial» und «solidarisch»!
Sparmassnahmen sind nötig – Löhne von Bundesangestellten senken!
Dennoch besteht angesichts der Bundesausgaben von mittlerweile 90 Milliarden Franken im Jahr 2024 dringend Handlungsbedarf. Sparprogramme sind nötig, dringend und zwingend. Es werden viele, geradezu absurde Subventionen getätigt, deren Mehrwert kaum jemand einsehen kann.
Eine Reduktion der Löhne der Bundesangestellten auf die Höhe der Privatwirtschaft hätte erhebliches Sparpotenzial. Ich bin überzeugt, dass wir in der Bundesverwaltung mindestens ein Viertel der Ausgaben einsparen könnten, ohne dass die Bürgerinnen und Bürger dies bemerken würden.
Zum Autor: Thomas Matter ist Unternehmer und SVP-Nationalrat.
