Ständerat

Budget nach Beratung im Ständerat nicht konform mit Schuldenbremse

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Bern,

Der Ständerat erhöht die Ausgaben für Landwirtschaft und ÖV im Budget 2024, was zu Konflikten mit der Schuldenbremse führt.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte in der Debatte vergeblich vor Mehrausgaben.
Finanzministerin Karin Keller-Sutter warnte in der Debatte vergeblich vor Mehrausgaben. - sda - KEYSTONE/PETER KLAUNZER

Der Ständerat hat bei der Beratung des Budgets 2024 die Ausgaben für die Landwirtschaft und den ÖV gegenüber dem Bundesrat aufgestockt. Die Beschlüsse vom Dienstag haben zur Folge, dass der Voranschlag in seiner jetzigen Form nicht mit der Schuldenbremse konform ist.

In der Gesamtabstimmung nahm die kleine Kammer den entsprechenden Bundesbeschluss mit deutlicher Mehrheit an. Nun ist der Nationalrat am Zug, er debattiert ab Donnerstag über das Budget.

Mehr Mittel für Direktzahlungen

Ein grosser Brocken im Vergleich zum Vorschlag des Bundesrats ist, dass der Ständerat gleich viele Mittel für Direktzahlungen zur Verfügung stellen will wie 2023 – rund 2,8 Milliarden Franken und 54,8 Millionen mehr als von der Landesregierung beantragt.

Zudem erhöhte die kleine Kammer die Mittel für den regionalen Personenverkehr gegenüber dem Antrag des Bundesrats um 55 Millionen Franken.

Kommentare

Maexwell

Sämtliche Zahlungen ins Ausland inkl UNO müssen 20% gekürzt werden, bis die Bundeskasse wieder im Lot ist! Ohne wenn und aber! Die Landwirtschaft fordert alle Jahre viel mehr Geld! Zur Zeit ist vor der Haustüre Krieg, also unsere Armee auf vorder Mann bringen! Kranken und Soziales hinkt hinter her, braucht auch mehr Geld. Der Pestalozi ist schon lange gestorben, also ihr BR. unterschreibt nicht alles, bevor ihr wisst was für Kosten auf die Schweiz fallen. Notrecht einsetzen und diese Ausland Zahlungen kürzen, oder eine Volksabstimmung machen lassen gleich Demokratie!

User #3587 (nicht angemeldet)

Eine Dolmetscherin als Finanzminister, ja, das ist die perfekte Besetzung.

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