Ueli Schmezer: «Nein zur Sammelklage – Politiker decken Bschisser!»
Parlamentarier wollen nicht, dass sich Konsumentinnen und Konsumenten gemeinsam gegen Unternehmen zur Wehr setzen können.
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Das Wichtigste in Kürze
- Ueli Schmezer ist Nau.ch-Kolumnist, sein Videoformat heisst «Auf den Punkt».
- Er sagt, das Fehlen der Sammelklage sei ein blinder Fleck im Schweizer Rechtssystem.
- So werde schlicht verunmöglicht, dass Konsumenten zu ihrem Recht kommen.
«Manchmal wird auf einen Schlag klar, ob sich Politiker wirklich für die Menschen einsetzen», sagt Ueli Schmezer in der neusten Ausgabe seiner Videokolumne. In der Frühlingssession der eidgenössischen Räte gebe es so einen Moment.
Im März geht es um die Frage, ob die Schweiz die Möglichkeit der Sammelklage einführen soll. Die Sammelklage sei ein wirkungsvolles Werkzeug für Konsumentinnen und Konsumenten, sagt Ueli Schmezer.
Kein kollektiver Rechtsschutz in der Schweiz
«Sie macht aus wehrlosen Kunden, die einen Prozess beispielsweise gegen einen Hersteller nicht riskieren können, weil ihnen das Geld fehlt, eine wehrhafte Gruppe, die ihr Recht gemeinsam erstreiten kann.»
In der Schweiz gibt es keinen kollektiven Rechtsschutz, keine Sammelklage. Im Unterschied etwa zu Österreich.
Welche Folgen dies für Konsumentinnen und Konsumenten in der Schweiz hat, zeigt Ueli Schmezer am Beispiel des VW-Abgasskandals: Autobesitzer in Österreich erhalten – weil es dort die Sammelklage gibt – je 2300 Euro als Entschädigung für den Wertverlust ihres Fahrzeugs. VW muss insgesamt 23 Millionen Euro an seine Kundinnen und Kunden bezahlen.
Blinder Fleck in unserer Rechtsordnung
«Das Fehlen der Sammelklage ist ein blinder Fleck in unserer Rechtsordnung», sagt der Nau-Kolumnist. Und die Mehrheit der vorberatenden Kommission wolle daran nichts ändern. Schmezer: «Das kann doch nicht sein.»
Und noch weniger könne sein, dass diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht einmal darüber diskutieren wollen, ob die Schweiz die Sammelklage einführen soll. Sie haben Nichteintreten beschlossen.
Schmezer: «Führt euch das mal vor Augen: Da gibt es ein gutes Werkzeug, das euch zu eurem Recht verhelfen kann, und diese Parlamentarier wollen es nicht einmal in Betracht ziehen.»
Ueli Schmezer appelliert an die Nationalrätinnen und Nationalräte, in der Frühlingssession eine Diskussion über die mögliche Einführung der Sammelklage in der Schweiz zuzulassen. «Es gibt keine sachliche Begründung, dagegen zu sein.»
Zur Person: Ueli Schmezer ist Journalist und Jurist – und er sitzt ab dem 1. März 2025 im Schweizer Nationalrat. Er hat bis 2022 für SRF gearbeitet, zuletzt im «Kassensturz». Heute ist er selbstständiger Auftrittscoach, Medientrainer und SP-Mitglied. Seit über 20 Jahren steht Schmezer auch als Musiker auf der Bühne.
