Yannick Berner (FDP Aargau): Teure Last für den Mittelstand
Yannick Berner (FDP) spricht sich für ein Nein bei der Prämien-Initiative aus. Ihn stören insbesondere die hohen Kosten für den Mittelstand.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Juni 2024 stimmt die Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab.
- Yannick Berner (FDP) äussert sich im Gastbeitrag zur Prämien-Initiative, die er ablehnt.
- Der politische Fokus müsse auf realisierbare Reformen im Gesundheitssystem gelegt werden.
Die Prämien-Initiative pumpt einfach mehr Geld in ein System, das heute schon nicht funktioniert. Dabei kostet die neuste SP-Initiative mehr als doppelt so viel, wie die 13. AHV-Rente. Bereits im Jahr 2030 fallen für Bund und Kantone bis zu 11,7 Milliarden Franken Mehrkosten pro Jahr an.
Eine Annahme der Initiative bedeutet tektonische Verschiebungen im Bundeshaushalt. Die neun Milliarden Mehrkosten, die nur für den Bund anfallen, machen fast zehn Prozent des gesamten Bundeshaushalts aus.
Mehrkosten in dieser Grössenordnung können realistischerweise nicht durch Sparmassnahmen finanziert werden. Für die Finanzierung braucht es massive Steuererhöhungen – höchstwahrscheinlich Mehrwertsteuererhöhungen. Das Preisschild für den Mittelstand? Zusätzliche 1200 Franken pro Jahr.
Prämien-Initiative hebelt Autonomie der Kantone aus
Ein weiteres grosses Problem ist die ungerechte Belastung der Kantone. Über die hohen Bundesbeiträge werden Kantone, die bis jetzt sorgsam mit ihren Mitteln umgegangen sind und ihre Gesundheitskosten im Griff haben, bestraft.
Die Initiative führt zu einer Quersubventionierung von sparsamen hin zu weniger sparsamen Kantonen. Dies untergräbt die Anstrengungen einzelner Kantone, die erfolgreich Kosten eingespart haben, und fördert ineffizientes Verhalten in anderen Kantonen.
Letztlich wird durch die Prämien-Initiative das kantonale System der Prämienverbilligungen beim Bund zentralisiert, die Autonomie der Kantone ausgehebelt und die Verantwortung aller Akteure abgebaut.
Durch die Zentralisierung verlieren die Kantone die Möglichkeit, eigenständig und flexibel auf ihre spezifischen Bedürfnisse und Herausforderungen zu reagieren.
Gesundheitssystem braucht realisierbare Reformen
Weil die steigenden Prämien für unsere Gesellschaft tatsächlich ein Problem darstellen, die Initiative jedoch masslos über das Ziel hinausschiesst, hat das Parlament einen Gegenvorschlag verbabschiedet, der einen gezielten Ausbau bei den Prämienverbilligungen vorsieht, bezahlbar ist und den Föderalismus wahrt.
Der politische Fokus für die nächsten Jahre muss klar sein: Anstelle von Symptombekämpfung sind Reformen innerhalb des Gesundheitssystems gefragt. Wir müssen die Kosten und somit die Prämien mit konkreten und realisierbaren Reformen in den Griff bekommen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, dass die von der Bevölkerung geschätzte Qualität erhalten bleibt.
Zum Autor: Yannick Berner ist Unternehmer und sitzt für die FDP im Grossrat des Kantons Aargau.
