Prämien-Entlastungs-Initiative: Die Argumente des Nein-Lagers
Die Prämien-Entlastungs-Initiative kommt am 9. Juni 2024 vors Volk. Die Initiative sei zu teuer und löse das Problem nicht, heisst es vonseiten des Nein-Lagers.
Das Wichtigste in Kürze
- Am 9. Juni wird in der Schweiz über die Prämien-Entlastungs-Initiative abgestimmt.
- Der Bundesrat, das Parlament sowie GLP, Die Mitte, FDP und SVP lehnen das Anliegen ab.
- Die Initiative verursache Kosten in Milliardenhöhe und sei lediglich Symptombekämpfung.
Die Schweiz stimmt am 9. Juni 2024 über die Prämien-Entlastungs-Initiative ab. Von den Parteien wird die Initiative von SP und Grünen unterstützt. Der Bundesrat, ein Grossteil des Parlaments sowie GLP, Die Mitte, FDP und SVP lehnen das Anliegen ab.
Prämien-Entlastungs-Initiative verursacht Kosten in Milliardenhöhe
Die Annahme der Initiative hätte laut der Argumentation von Bundesrat und Parlament Kosten von mehreren Milliarden zur Folge. Das Bundesamt für Gesundheit schätzt die jährlichen Kosten bei Annahme der Initiative auf 3,5 bis 5 Milliarden Franken. Laut dem Komitee «2 × Nein zu den Gesundheitsinitiativen» würde dies einen durchschnittlichen Haushalt mit 1200 Franken pro Jahr belasten. Es könnte zu Steuererhöhungen oder Sparmassnahmen in anderen Bereichen kommen.
Auch die Regelung, dass der Bund zu zwei Dritteln für die entstehenden Kosten aufkommen müsste, wird kritisiert. Dies sei unfair, weil die Kantone weitgehend für die Gesundheitsversorgung zuständig seien. Dadurch würde ein Fehlanreiz geschaffen, weil die Kantone weniger Druck hätten, ihre Gesundheitsversorgung möglichst günstig zu gestalten.
Wie die SVP in ihrem Argumentarium schreibt, führe dies zu einem weiteren Problem. Die sparsameren Kantone müssten durch die Prämien-Entlastungs-Initiative die weniger sparsamen Kantone indirekt quersubventionieren. Dies würde vorwiegend die ländlicheren Kantone betreffen.
Keine Ursachenbekämpfung
Ebenfalls ein grosser Kritikpunkt ist, dass die Initiative die Ursache der steigenden Krankenkassenprämien nicht direkt angeht. Es würden keine Anreize gesetzt, die steigenden Gesundheitskosten zu senken.
Verlierer der Initiative wären laut der SVP «jene Versicherten, die nicht wegen jedem Wehwehchen zum Arzt rennen». Auch würde durch die Prämien-Entlastungs-Initiative das Bewusstsein schwinden, wie teuer unser Gesundheitssystem ist. Man spüre so den Zusammenhang zwischen den steigenden Gesundheitskosten und steigenden Krankenkassenprämien nicht mehr.
Der indirekte Gegenvorschlag wird hingegen von Bundesrat sowie einer Mehrheit des Parlaments und der Parteien unterstützt. Dadurch würde die unterschiedliche Beteiligung der Kantone an die Prämienverbilligungen korrigiert, sagt beispielsweise die FDP. Ausserdem sei der Gegenvorschlag zielgenauer und setze dort an, wo Handlungsbedarf besteht.
Im Gegensatz zur Prämien-Entlastungs-Initiative setze der Gegenvorschlag zudem Anreize die Kosten zu senken: Der Mindestbeitrag des Kantons an die Prämienverbilligung wäre jeweils abhängig von den Kosten in diesem Kanton.
