Abstimmung über Wassergesetz sorgt weiter für Diskussionen
Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt mit knapp 55 Prozent Nein zum neuen Wassergesetz. Ein Erfolg für die Linke.
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Das Wichtigste in Kürze
- Die Zürcher Stimmbevölkerung sagt Nein zum neuen Wassergesetz.
- Die SP Kanton Zürich will nun per Vorstoss die Privatisierung des Trinkwassers verbieten.
- Bereits heute ist die Zürcher Wasserversorgung teilweise in der Hand von Privaten.
Am Abstimmungssonntag hat das Zürcher Stimmvolk über die kantonale Wasserversorgung abgestimmt und lehnt das neue Wassergesetz mit knapp 55 Prozent ab. Regierung und bürgerliche Kantonsratsmehrheit wollten im Gesetz verankern, dass diese teilweise durch Private erfolgen kann. Die Befürchtung der Linken: Konzerne könnten Profit aus dem Trinkwasser schlagen.
«Schlappe für die Bürgerlichen»
Nach einem emotionalen Abstimmungskampf triumphiert die Linke. SP-Nationalrätin Priska Seiler Graf zeigt sich erleichtert: «Ich bin sehr erfreut.» Das Resultat zeige, dass «wir mit Argumenten punkten konnten». Seiler Graf redet zudem von «einer Klatsche für die rechte Mehrheit im Kantonsrat».
Der Zürcher FDP-Präsident, Hans Jakob Boesch ist enttäuscht. «Die Privatisierungslüge hat die Leute verunsichert», so Boesch. Er bezieht sich auf das aktuell gültige Wassergesetz, in welchem bereits Private an der Zürcher Wasserversorgung beteiligt sind.
Das neue Gesetz hätte gesetzlich verankert, dass nicht mehr als 49 Prozent des Kapitals in die Hand von Privaten fallen darf. Die Stimmrechte würden auf einen Drittel limitiert.
SP will per Vorstoss Verbot im Gesetz verankern
Mit einem Vorstoss will die Zürcher Linke nun per Gesetzesartikel verbieten, dass das Trinkwasser im Kanton Zürich privatisiert wird. «Die Genossenschaften, welche sich schon jetzt an der Wasserversorgung beteiligen, haben Besitzstand garantiert», so Seiler Graf.
«Linke soll es besser machen»
Auf den Vorstoss reagiert Hans-Jakob Boesch gespannt: «Die Linke kann es besser? Soll sie es zeigen.» So ein Vorstoss würde aber mehrere Jahre dauern und bis dahin werde das Trinkwasser weiterhin privatisiert.
Auch die zweite Zürcher Vorlage, das Hundegesetz, scheitert vor dem Volk. Nur 30 Prozent der Zürcher sagten Ja. Besitzer von grösseren Hunden müssen also weiterhin einen Kurs besuchen.
