Darum ist SVP gegen Diskriminierungsschutz für Homosexuelle
Die SVP wehrt sich gegen die Erweiterung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung. Der Artikel sei bereits ein Fehler und einer Demokratie fremd.
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Das Wichtigste in Kürze
- Anders als die SP stellt sich die SVP gegen eine Ausweitung der Rassismusstrafnorm.
- Die Einschränkung der Meinungsäusserungsfreiheit sei für eine Demokratie problematisch.
- Es müsse erlaubt sein, Unsinn zu erzählen. Mündige Bürger würden diesen auch erkennen.
In der SVP ist man sich einig: Die Ausweitung der Rassismusstrafnorm auf sexuelle Orientierung ist falsch. Das beschlossen die Delegierten an ihrer Versammlung am Wochenende.
Die Vorlage würde öffentliche Aufrufe zu Hass und Diskriminierung auch von Homo- und Bisexuellen verbieten. Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist bereits die bisherige Rassismusstrafnorm ein Fehler.
Diese gebe zwar vor, die Würde des Menschen zu schützen, so der Zürcher SVP-Nationalrat. Doch er schiesst gegen die Verfechter solcher Gesetze: «Das sind oft dieselben, welche dem Bürger den ganzen Tag vorschreiben, was er zu essen oder zu trinken hat. Oder sich für Werbeverbote einsetzen.» Bürger würden bevormundet.
Aus seiner Sicht, nehme man den Bürger damit nicht für voll, wie Rutz weiter ausführt. «Der erwachsene, mündige Bürger ist in der Lage, selbst Entscheidungen zu treffen. Daher ist es sehr gefährlich, wenn der Staat das Verhalten der Bürger und die politische Diskussion beeinflussen will.» Doch genau darum gehe es letztlich in der Vorlage.
Nicht mit Demokratie vereinbar?
Deshalb steht für den Juristen nichts weniger als ein Grundpfeiler der Demokratie auf dem Spiel. In einer Demokratie sei es falsch, wenn man missliebige Meinungen einklagen könnte, warnt Rutz.
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Auch für Gregor Rutz ist klar, dass «es Leute gibt, die einen Chabis erzählen.» Aber das sei in einer Demokratie erlaubt. «Auch eine falsche Meinung darf geäussert werden. Der mündige Bürger kann im Anschluss selbst entscheiden, ob diese richtig oder falsch ist.»
Laut SVP: Kein Klima des Hasses in der Schweiz
SP-Nationalrätin Flavia Wasserfallen sagt, mit der Ausweitung der Rassismus-Strafnorm werde ein Klima des Hasses verhindert. SVP-Rutz jedoch ist damit nicht einverstanden. «Wir haben in der Schweiz kein Klima des Hasses und kein Problem mit Extremismus.»
Überdies sei die Schweiz weltweit vorbildlich im Umgang mit Minderheiten. «Durch die verschiedenen Sprachen, Kulturen und Geschichte sind wir ein gutes Beispiel dafür, wie man mit verschiedenen Minderheit respektvoll umgeht.»
Die Volksabstimmung über die Anti-Rassismusstrafnorm findet am 9. Februar 2020 statt.
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