Economiesuisse beobachtet FDP Klimapolitik aus Distanz
Economiesuisse beobachtet den umweltfreundlichen Kurswechsel der FDP mit Distanz. Auch von einer Klimawahl 2019 ist der Wirtschaftsverband noch nicht überzeugt.
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Das Wichtigste in Kürze
- Economiesuisse sieht dem umweltfreundlichen FDP-Kurs aus Distanz zu.
- Der Wirtschaftsdachverband selbst setzt sich für die Revision des CO2 Gesetzes ein.
- In der nächsten Legislatur werde nebst der Klimapolitik auch Europapolitik wichtig sein.
Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse ist mit der zu Ende gehenden Legislatur unzufrieden. Die Gründe hat der Verband am Dienstag an einer Medienkonferenz in Bern erläutert.
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Vor allem mit der Umsetzung der Masseneinwanderungsinitiative oder dem Reformstau bei der Altersvorsorge ist economiesuisse alles andere als glücklich. Letzteres sieht economiesuisse-Direktorin Monika Rühl auch in der kommenden Legislatur als eine der grössten Herausforderungen.
Klimawahl 2019 noch nicht in Stein gemeisselt
Derzeit erleben wir in der Schweiz die erste Hitzewelle des Jahres. Ist die Klimawahl im Herbst damit so gut wie sicher? «Es wird sich zeigen, ob in diesem Sommer noch ein anderes Thema wichtig wird. Die Klimapolitik wird bei den kommenden Wahlen aber wichtig sein», so Monika Rühl.
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Umweltkurs der FDP wird aus Distanz beobachtet
Dass die Wirtschaftspartei FDP den Fokus im Wahljahr voll auf Umweltschutz legt, beobachtet economiesuisse aus Distanz. Monika Rühl: «Nun geht es darum herauszufinden, wie und wann die FDP die Vorschläge im parlamentarischen Prozess einbringt.»
Wie sich der Wirtschaftsverband betreffend Klimapolitik künftig selber positionieren wird, werde derzeit mit den Mitgliedern diskutiert. «Momentan setzen wir uns für die Revision des CO2 Gesetzes ein. Die CO2 Abgaben sind aus unserer Sicht zu hoch.»
Economiesuisse wolle sich darauf konzentrieren, wie man Emissionen einsparen kann. Solche Anliegen wolle man weiter verfolgen.
