Neo-grüne FDP stimmt gegen Verlängerung von Klima-Massnahmen

Verzögerungen beim CO2-Gesetz sorgen für eine Gesetzeslücke. Die FDP hat offenbar in der Umweltkommission eine Zwischenlösung verhindert.

FDP Gössi Noser — Standen für eine grünere Klimapolitik der FDP ein und scheiterten: Parteipräsidentin Petra Gössi und Ständerat Ruedi Noser. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Schweiz droht ihre eigenen Klima-Ziele zu verpassen.
Das CO2-Gesetz wird immer noch beraten, verschiedene bestehende Massnahmen laufen aus.
Anträge auf Fristverlängerung fanden offenbar auch wegen der FDP keine Mehrheit.

Die Revision des CO2-Gesetzes dauert dermassen lange, dass das «alte» Gesetz ausläuft, bevor das «neue» beschlossen ist. Verschiedene Massnahmen laufen daher aus. Ausgerechnet die neuerdings auf grün getrimmte FDP hat offenbar eine Überbrückungs-Lösung verhindert.

Klimaziele des Pariser Abkommens in Gefahr

An der Verzögerung sind alle ein bisschen schuld. Das rechtsbürgerliche Lager dominierte in der Detailberatung. In der Schlussabstimmung schickte eine unheilige Allianz aus SVP, Grünen und Grünliberalen das Gesetz zurück in die Kommissionen. Dort dümpelt es nun dahin – und das dauert.

FDP Wasserfallen Schilliger — Die FDP-Nationalräte Christian Wasserfallen und Peter Schilliger sitzen beide in der Umweltkommission des Nationalrats. - Keystone

Und zwar so lange, dass die Schweiz sogar das Klima-Zwischenziel von 35 Prozent CO2-Reduktion bis 2025 verpasse, befürchten die Grünen. Sie stellten gemäss Nau-Informationen verschiedene Anträge, um zentrale Massnahmen vorerst weiterzuführen.

Dabei geht es vor allem um den CO2-Ausstoss des Verkehrs: Den Grenzwert bei Neuwagen, die Kompensation bei Treibstoffen und die Erhöhung der CO2-Abgabe.

FDP gegen Klimaschutz?

Wie Nau aus Kreisen der gestern und heute tagenden Umweltkommission des Nationalrats erfahren hat, wurden diese Anträge knapp abglehnt. Rein rechnerisch ist dies nur möglich, wenn nebst der SVP auch die meisten FDP-ler Nein stimmen. Hat die FDP ihre neue, grünere Klimastrategie bereits wieder vergessen?

Klimawandel Schülerinnen Bundesplatz — Schülerinnen protestieren auf dem Bundesplatz in Bern gegen den Klimawandel, vor Sitzungsbeginn während der Frühlingssession der Eidgenössischen Räte im März 2019. - Keystone

Für die FDP in der Kommission sitzen Bauernverbands-Direktor Jacques Bourgois, Unternehmensberater Benoît Genecand, Unternehmer Peter Schilliger und Partei-Vize Christian Wasserfallen. Aus grüner Sicht wären die Massnahmen vergleichsweise harmlos, da es sich lediglich um Fristverlängerungen handele. Solche rechtliche Sicherheit würde auch die Wirtschaft begrüssen, lautet der Tenor.

Doch in der FDP liegen derzeit wohl die Nerven etwas blank. So hat die klimapolitische Neuausrichtung bereits zum Rücktritt von Partei-Vize Christian Wasserfallen geführt.