Gegner von Waffenrechtsverschärfung eröffnen Abstimmungskampf
Die Verschärfung des Waffenrechts ist in den Augen der Gegner ein reines «Entwaffnungsdiktat» der EU. Heute haben sie den Abstimmungskampf lanciert.
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Das Wichtigste in Kürze
- Mitte Mai entscheidet das Schweizer Stimmvolk über die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie.
- Die Interessensgemeinschaft Schiessen Schweiz hat heute den Abstimmungskampf eröffnet.
Für die Übernahme der EU-Waffenrichtlinie hat die Interessensgemeinschaft Schiessen Schweiz, kurz IGS, kein gutes Wort übrig. Die damit verbundene Gesetzesverschärfung wäre unrecht und freiheitsfeindlich. Sie wäre nicht nur nutzlos, sondern auch gefährlich und überhaupt komplett antischweizerisch.
Die EU wolle den Schweizern ihre Armeesturmgewehre verbieten. Die Folge: Die Waffe des Milizsoldaten wäre nicht mehr die Waffe des Bürgers, so die Argumentation.
SVP-Salzmann: «80 Prozent der Waffen werden illegal»
Erst kürzlich erklärte Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass sich weder für Schützen noch für Jäger etwas ändern würde. Und sie versicherte: «Niemand wird entwaffnet.»
Eine Aussage, die Werner Salzmann, SVP Nationalrat und Co-Präsident des Referendums-Komitees erschüttert hat. «Für uns Schützen ändert sich sehr viel. Mehr als 80 Prozent der im Schiesssport verwendeten Waffen wären nach EU-Waffenrichtlinie illegal.»
Salzmann: «Sie dürften nur noch mit einer Ausnahmebewilligung erworben werden, die kostspielig und an strenge Auflagen geknüpft ist.»
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Droht den Polizeikorps mit Waffenrecht eine Bürokratielawine?
Die Einführung des EU-Waffenrechts würde «die Polizisten von der Strasse verbannen», so der Polizist Tobias Dillier. Auch die Kantone warnen vor der bildlichen Bürokratielawine, die bei einer Annahme der Gesetzesverschärfung auf die Polizekorps niederprasseln würde.
«Die momentane Kontrolle der Waffenbesitzer ist gut und ausreichend», so Dillier. Durch eine Verschärfung müssten sich Waffenbüros um die Kontrolle von hunderttausenden unbescholtenen Waffenbesitzern kümmern. Dies wiederum würde mehr Personal und neue Informatik fordern.
Das EU-Waffenrecht wiege einem in eine trügerische Sicherheit. Dillier: «Legalwaffen sind bei uns weder beim Missbrauch noch bei Notwehrexzessen ein Thema.»
Die illegalen Waffen seien das Problem, gegen die nutze die neue Richtlinie aber nichts. Sie halte die Polizisten lediglich von der Arbeit ab.
Dass der Schweiz bei einem Nein zur Übernahme das Schengen-Aus droht, glaubt Dillier nicht. «Die Schweizer Sicherheitsbehörden speisen wichtige Daten ins Schengener Inforamtionssystem ein. Die EU hat kaum ein Interesse an einem weissen Fleck.»
