Im Bundesrat: Streikende fordern mehr Einsatz fürs Klima
Bei der heutigen Bundesratswahlen versammeln sich Klimastreikende auf dem Bundesplatz. Sie bestehen auf einen klimafreundlicheren Bundesrat.
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Das Wichtigste in Kürze
- Auf dem Bundesplatz in Bern streiken am Mittwochmorgen etwa 20 Klimaaktivisten.
- Die bisherige Regierung sei weit davon entfernt, die Klimaziele zu erreichen.
- Die Klimaaktivisten fordern deshalb unbedingt neue Gesichter im Bundesrat.
Bei den heutigen Bundesratswahlen will die Klimajugend ein Zeichen setzen. Klimaaktivist Kerim Klenja (21) erklärt das Ziel der Aktion: «Wir sind da mit der Hoffnung, dass ein klimafreundlicherer Bundesrat gewählt wird.»
Bisheriger Bundesrat macht zu wenig
Saskia Rebsamen (17) ist schon seit 6:30 Uhr auf dem Bundesplatz. Sie sagt, dass die Politik weit davon entfernt sei, die Klimaziele zu erreichen. «Der Bundesrat macht zu wenig. Das ist frustrierend und darum sind wir heute da. Wir brauchen neue Leute, die bereit sind, etwas zu verändern und die Klimakrise zu lösen.»
Rebsamen bleibt realistisch und erwartet heute im Bundeshaus keine Überraschungen. «Heute wird wahrscheinlich nichts passieren.» In der Tat: Die Vereinigte Bundesversammlung belässt alles beim Alten und bestätigt alle bisherigen Bundesräte.
Das bedeutet auch: Der Angriff der Grünen auf den FDP-Sitz scheitert. Regula Rytz erhält nur 82 Stimmen, ihr fehlen damit fast 40 Stimmen. Das Parlament anerkennt zwar den Anspruch der Grünen, doch kommt eine Abwahl eines amtierenden Bundesrates nicht in Frage.
Kein Bundesrat erkennt das dringendste Problem
Die nächste Legislatur müsse eine Klimalegislatur werden. Die Aktivisten fordern vom Bundesrat konkrete Massnahmen und deutliche Schritte in Richtung Netto-Null-Emissionen bis 2030. «Es gibt so viele Massnahmen, die umgesetzt werden können», sagt Rebsamen und spricht damit sowohl Bundesrat wie Parlament an.
«Die Bundesratsmitglieder müssen bereit sein, Sachpolitik zu machen und nicht Parteipolitik», so die Gymnasiastin. Sie müssten zudem erkennen, welches derzeit die dringendsten Probleme seien. «Momentan ist es ganz klar das Klima, wo man sich drauf fokussieren muss.» Eine Person, die in den Bundesrat gewählt wird, müsse dies wissen – derzeit keiner der heute wiedergewählten sieben Bundesräte.
