Waffenrecht: Karin Keller-Sutter will Polizisten überzeugen

«Schengen ist das Rückgrat der inneren Sicherheit der Schweiz.» Vor den versammelten FDP-Delegierten nutzte Bundesrätin Karin Keller-Sutter nochmals die Gelegenheit, um für das schärfere Waffenrecht zu weibeln.

«Die Schweizer Polizei fragt das Schengener Informationssystem 300´000 Mal pro Tag ab», erläutert Keller-Sutter im Interview. Doch gerade unter den Polizisten eskalierte jüngst der Streit. Denn nicht alle stehen hinter dem schärferen Waffenrecht.

Die Bundesrätin erklärt sich den Streit dadurch, dass es auch unter den Polizisten sicherlich Schützen gäbe. Aber wenn man die Polizei betrachte, die auf der Strasse ihre Arbeit leiste.

Dass der Polizei-Knatsch die Wähler verunsichere, glaubt die Justizministerin nicht. Man müsse klar sehen, wer sich alles dafür aussprach. «Klar haben sie immer verschiedene Meinungen, aber das ist ja eigentlich klar.»

Auch knapp zwei Wochen vor der Abstimmung erwähnt die Bundesrätin wiederholt das Schengen-Abkommen. Doch der automatische Ausschluss der Schweiz wird von Gegnern noch immer vehement angezweifelt.

Keller-Sutter sieht zwar durchaus, dass die Schweiz einen Spielraum habe. Aber: «Wir haben trotzdem eine Verpflichtung.» Und wenn man diese nicht einhalte, «muss man mit der EU-Komission und allen Mitgliedsstaaten innert 90 Tagen eine Lösung finden.»

Betrachte man die politische Lage mit dem Brexit, oder «die Härte, wie die EU ihre Grundsätze durchzieht», sei dies unrealistisch.