Waffenrecht: Karin Keller-Sutter will Polizisten überzeugen
Die Abstimmung zum Waffenrecht führt zum Streit innerhalb der Polizei. Jetzt versucht Bundesrätin Keller-Sutter die Polizisten vom Ja zu überzeugen.
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Das Wichtigste in Kürze
- Bundesrätin Karin Keller-Sutter machte sich an der FDP-DV für das Waffenrecht stark.
- Jüngst eskalierte der Streit unter den Polizisten, welche sich uneins sind.
- Für Keller-Sutter steht fest, dass ein Ja für die Polizeiarbeit unabdingbar sei.
«Schengen ist das Rückgrat der inneren Sicherheit der Schweiz.» Vor den versammelten FDP-Delegierten nutzte Bundesrätin Karin Keller-Sutter nochmals die Gelegenheit, um für das schärfere Waffenrecht zu weibeln.
Karin Keller-Sutter zum #waffenrecht an der #DVFDP @SchengenJa #abst19 pic.twitter.com/ahhj9spbBP
— Adrian Michel (@adrianmichel) May 4, 2019
«Die Schweizer Polizei fragt das Schengener Informationssystem 300´000 Mal pro Tag ab», erläutert Keller-Sutter im Interview. Doch gerade unter den Polizisten eskalierte jüngst der Streit. Denn nicht alle stehen hinter dem schärferen Waffenrecht.
Schengener Informationssystem als «unverzichtbares Instrument»
Die Bundesrätin erklärt sich den Streit dadurch, dass es auch unter den Polizisten sicherlich Schützen gäbe. Aber wenn man die Polizei betrachte, die auf der Strasse ihre Arbeit leiste.
Dass der Polizei-Knatsch die Wähler verunsichere, glaubt die Justizministerin nicht. Man müsse klar sehen, wer sich alles dafür aussprach. «Klar haben sie immer verschiedene Meinungen, aber das ist ja eigentlich klar.»
Bundesrätin setzt für Waffenrecht weiter auf Schengen-Argument
Auch knapp zwei Wochen vor der Abstimmung erwähnt die Bundesrätin wiederholt das Schengen-Abkommen. Doch der automatische Ausschluss der Schweiz wird von Gegnern noch immer vehement angezweifelt.
Offenbar soll man einzig wegen #Schengen/Dublin Ja zum neuen Waffenrecht sagen.
— Tobias Infortuna (@TobiasInfortuna) April 26, 2019
Wer so argumentiert, würde auch Ja zu jeder Erpressung seitens EU sagen.
Darum NEIN zum Waffengesetz! pic.twitter.com/wBbfrdoPR4
Keller-Sutter sieht zwar durchaus, dass die Schweiz einen Spielraum habe. Aber: «Wir haben trotzdem eine Verpflichtung.» Und wenn man diese nicht einhalte, «muss man mit der EU-Komission und allen Mitgliedsstaaten innert 90 Tagen eine Lösung finden.»
Betrachte man die politische Lage mit dem Brexit, oder «die Härte, wie die EU ihre Grundsätze durchzieht», sei dies unrealistisch.
