Abstimmung über umstrittene Kastenhaltung von Schweinen im Bundesrat abgesetzt
Der Bundesrat hat die Abstimmung über die umstrittene Kastenstandhaltung von Schweinen am Freitag kurzfristig abgesetzt - offenbar, weil Länder mit grüner Regierungsbeteiligung einem Kompromissvorschlag nicht zustimmen wollten.
Das Wichtigste in Kürze
- Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollten offenbar Kompromiss nicht zustimmen.
Eine Entscheidung über eine Neuregelung soll nun in einer der nächsten Bundesratssitzungen fallen. Die Fixierung von Zuchtsauen beim Ferkeln ist seit Jahren stark umstritten. Tierschützer fordern die komplette Abschaffung der Kastenstandhaltung, Landwirte wollen sie so lange wie möglich beibehalten.
Ein Votum im Bundesrat zum Kastenstand war bereits im Februar verschoben worden. Bund und Länder verhandelten daher über einen Kompromiss. Massgeblich beteiligt waren das grün geführte Landwirtschaftsministerium in Schleswig-Holstein und das CDU-geführte Landwirtschaftsministerium in Nordrhein-Westfalen. Auf dem zuletzt im Bundesrat vorgelegten Antrag mit einem Kompromissvorschlag stand aber nur noch Nordrhein-Westfalen.
Die Bundesregierung hatte vorgeschlagen, dass Zuchtsauen künftig nur noch höchstens 13 statt wie bislang 70 Tage in den Kastenständen gehalten werden dürfen. Ihre Novellierung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung sieht auch vor, dass die Kastenstände mindestens 220 Zentimeter lang und 65 Zentimeter breit sein müssen. Für die volle Umsetzung sollen Betriebe eine Übergangszeit von 15 Jahren bekommen.
Der Kompromissvorschlag sieht im Wesentlichen eine Übergangszeit von nur acht Jahren plus zwei Jahre für Härtefälle vor. Die Sauen sollen ihre Gliedmassen «ungehindert von baulichen Hindernissen» ausstrecken können.
Die Organisation Foodwatch erklärte, im Bundesrat habe es «am Ende keine Mehrheit für einen faulen Kompromiss gegeben». Es gebe keine gesellschaftliche Akzeptanz mehr dafür, dass Millionen Muttersauen in enge Käfige gesperrt werden. Knapp 600.000 Menschen hätten in den vergangenen Wochen an die Grünen appelliert, einer Fortsetzung des Kastenstands nicht zuzustimmen. Vor allem dank des öffentlichen Drucks sei die Abstimmung nun verschoben worden.
«Der Streit um den Kastenstand macht deutlich: Wir brauchen dringend eine andere Agrarpolitik, die Natur, Tiere und Menschen respektiert, satt sie immer weiter auzubeuten und auszupressen», erklärte Matthias Wolfschmidt von Foodwatch.
Der Tierschutzbund kritisierte, nun gehe «das politische Gefeilsche um die Sau weiter». Aber immerhin hätten die «schlimmen Pläne» von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) verhindert werden können. Die Vertagung bedeute auch einen «Hoffnungsschimmer» darauf, dass «die Qual der Sau doch noch beendet wird».
Der Bauernverband (DBV) hingegen beklagte, nun fehle es weiter an Planungssicherheit für Tierhalter. «Nach jahrelanger intensiver Diskussion und Kompromisssuche muss jetzt eine Entscheidung möglich sein, die die Schweinehaltung in Deutschland nicht ins Aus befördert», erklärte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken. «Die Tierhalter sind Opfer eines politischen Schönheitswettbewerbs, in dem das Interesse an einer echten Lösung offensichtlich keine Rolle mehr spielt.»
Ohne eine tragfähige und zeitnahe Regelung würde sich die Ferkelerzeugung noch mehr ins Ausland verlagern, warnte Krüsken. Schon jetzt würden fast zwölf Millionen Ferkel pro Jahr importiert.
Die Vizevorsitzende des Landwirtschaftsausschusses im Bundestag, Carina Konrad (FDP), sagte, die Grünen hätten den «guten Kompromiss» zwischen Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen blockiert. Die Entscheidungsverweigerung des Bundesrats sei «ein schwarzer Tag für die deutsche Tierhaltung».
Ein Grund für die weitere Verschiebung war nach AFP-Informationen auch das erst am Mittwochabend beschlossene Konjunkturpaket, in dem auch 300 Millionen Euro für den Stallumbau vorgesehen sind. In der Koalitionsvereinbarung heisst es, das Geld sei auch dafür gedacht, das so genannte Kastenstandsurteil «zeitnah» umzusetzen. Das Oberverwaltungsgericht Magdeburg hatte im November 2015 geurteilt, Kastenstände müssten so gestaltet sein, dass sich jedes Schwein ungehindert hinlegen und in Seitenlage die Gliedmassen ausstrecken kann.
