EU setzt auf schrittweise Beseitigung von Handelskonflikten mit den USA

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sah dafür am Donnerstag nach einem Treffen der EU-Handelsminister «ein historisches Fenster». Die zugeschaltete US-Handelsbeauftragte Katherine Tai erklärte demnach bei den Gesprächen ein «hohes Interesse», den Konflikt um Strafzölle Washingtons auf Stahl- und Aluminium aus Europa zu lösen.

Die Minister bereiteten mit ihrem Treffen auch einen Mitte Juni geplanten Gipfel der EU mit US-Präsident Joe Biden vor. Nach den konfliktreichen Jahren unter seinem Vorgänger Donald Trump stehen die Zeichen im beiderseitigen Verhältnis nun in vielen Bereichen wieder auf Entspannung.

Am Montag verzichtete Brüssel deshalb vorerst darauf, weitere Gegenmassnahmen wegen der US-Strafzölle auf europäischen Stahl und Aluminium zu verhängen. Beide Seiten vereinbarten dabei Gespräche, um bis Jahresende Lösungen für das Problem weltweiter Überkapazitäten bei Stahl zu finden.

Ein erstes Signal der Entspannung hatte es bereits wenige Wochen nach Bidens Amtsübernahme gegeben. Anfang März setzten beide Seiten Strafzölle im Dauerstreit um Subventionen für die Flugzeugbauer Airbus und Boeing aus.

Tai habe in den Gesprächen bestätigt, dass auch die USA bis Anfang Juli eine Vereinbarung zu Subventionen für Flugzeugbauer finden wollten, sagte Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis. Er halte dies für «realistisch». Nötig seien aber «Anstrengungen von beiden Seiten».

Altmaier betonte die Möglichkeit, zusammen mit den USA die globale Handelspolitik wieder «in ruhiges Fahrwasser» zu bringen. Denn dies könne auch «einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung nach der Corona-Pandemie leisten».

Darüber hinaus spielten die USA nun wieder eine «sehr konstruktive Rolle» dabei, die Welthandelsorganisation zu reformieren, sagte Altmaier. Er hoffte nun auch auf eine Lösung für die Berufungsinstanz der WTO, die durch die Weigerung der Trump-Regierung, Richterstellen nachzubesetzen, blockiert worden war.