Höhere Prämien und mehr Ladepunkte sollen mehr Elektroautos auf die Strasse bringen

Darauf einigten sich die Teilnehmer des Autogipfels bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Deutschland solle «global führender Standort für die Automobilindustrie der Zukunft bleiben», erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert.

Die Kaufprämie für Elektroautos wird demnach noch in diesem Monat erhöht: Fahrzeuge bis zu einem Nettolistenpreis von 40.000 Euro sollen statt wie bislang mit 4000 Euro künftig mit 6000 Euro bezuschusst werden. Für Autos bis zu einem Listenpreis von 65.000 Euro ist eine Erhöhung der Prämie um 25 Prozent auf 5000 Euro vorgesehen. Zudem sollen die Zuschüsse nicht mehr nur bis Ende 2020, sondern bis 2025 gezahlt werden.

So sollen laut Regierung weitere rund 650.000 bis 700.000 Elektrofahrzeuge gefördert werden. Die Kosten tragen Staat und Industrie je zur Hälfte.

Zudem sollen in den kommenden zwei Jahren 50.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte errichtet werden. Die Automobilwirtschaft versprach, bis 2022 rund 15.000 öffentliche Ladepunkte «beizusteuern». Auch die Energiewirtschaft kündigte hier «weitere Anstrengungen» an.

Die heute vorhandenen rund 20.000 öffentlichen Ladepunkte reichten nicht aus: «Notwendig bis 2030 sind eine Million öffentliche Ladepunkte, zusätzlich 100.000 Schnellladepunkte und mehrere Millionen private Ladepunkte», erklärte der Präsident des Automobilverbandes (VDA), Bernhard Mattes. «Die Kunden greifen dann zum Elektroauto, wenn sie sicher sein können, dass sie ihr Fahrzeug rasch, einfach und komfortabel landen können - in der Stadt und auf dem Land», sagte Mattes.

Deutschlands oberster Verbraucherschützer Klaus Müller begrüsste vor allem die Erhöhung der Kaufprämie, um der Elektromobilität in Deutschland mehr Antrieb zu geben. «Absolut zu begrüssen» sei die Erhöhung der Prämie für Fahrzeuge unter 40.000 Euro. «Dass die Kaufprämie aber nicht mehr bei 60.000 Euro, sondern bei 65.000 Euro gedeckelt wird, ist ein unnötiges Zugeständnis an die Autoindustrie», kritisierte der Chef des Verbraucherzentrale Bundesverbandes (vzbv). Das dürfe nicht dazu führen, dass die Hersteller an der Preisschraube drehen, warnte er.

Wichtig sei zudem die finanzielle Förderung privater Ladepunkte. Die Bundesregierung müsse hier zeitnah ein Förderprogramm auflegen, forderte Müller.

Scharfe Ablehnung kam dagegen vom Verband der Maschinen- und Anlagenbauer (VDMA): Mit den Kaufprämien werde erneut versucht, «mit Hilfe von Steuergeldern einen Markt zu kaufen». Dies sei der teuerste Weg mit den höchsten Streuverlusten, denn es würden auch jene Käufer gefördert, die einer solchen Prämie nicht bedürfen. Besser wäre es, das Geld am Anfang der Wertschöpfungskette zu investieren - in technologieoffene Forschung und Entwicklung, erklärte der VDMA.

Auch die Opposition äusserte Kritik. Die Verkehrswende werde noch immer «in homöopathischen Dosen» angegangen, sagte der Grünen-Verkehrsexperte Cem Özdemir im ZDF-«Morgenmagazin». Die Massnahmen würden nicht reichen, um die notwendigen CO2-Einsparungen bis 2030 zu erreichen.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion, Ingrid Remmers, nannte die höheren Kaufprämien «ein weiteres Stück Zucker für die Automobilindustrie und für Besserverdienende». Das Geld solle besser der Allgemeinheit zugutekommen und in den Nahverkehr fliessen, forderte sie.

Beim Autogipfel am Montagabend waren mehrere Minister und Ministerpräsidenten zugegen, ausserdem die Chefs von Volkswagen, Daimler, BMW, Ford und Opel, Manager der Zulieferer Mahle, Schaeffler, ZF, Continental und Bosch sowie die Betriebsratsvorsitzenden der Unternehmen. Dazu kamen die Fraktionsvorsitzenden der Regierungskoalition.