Basel-Stadt budgetiert 2019 Überschuss von 121 Millionen
Basel-Stadt plant auch 2019 volle Kassen: Das Budget sieht einen Überschuss von 121 Millionen Franken vor.
Das Wichtigste in Kürze
- Für das Budget 2019 plant Basel-Stadt einen Überschuss von 121 Millionen Franken.
- Damit soll die Bundes-Steuervorlage abgefedert werden.
Die Basel-Städter Finanzdirektorin Eva Herzog (SP) sprach heute Donnerstag vor den Medien von einer erfreulich stabilen Finanzlage. Bei einem Gesamtertrag von 4,21 Milliarden liegt das Plus im Rahmen der Vorjahre. Der Spielraum ermögliche Begleitmassnahmen zur Bundes-Steuervorlage 17 (SV 17), die der Bevölkerung zugute kommen – die Vorgängervorlage (USR III) war an der Urne deutlich gescheitert.
Die Steuereinnahmen sollen 2019 im Vergleich zum Budget 2018 um 2,2 Prozent auf 2,83 Milliarden Franken zulegen. Zum Anstieg tragen natürliche Personen 44 Millionen und juristische 11 Millionen bei. Das Betriebsergebnis wird mit minus 86 Millionen beziffert, das Finanzergebnis mit 207 Millionen, woraus der Überschuss von 121 Millionen resultiert.
Teuerungsausgleich
Als Mehrbelastung im Budget 2019 nennt die baselstädtische Regierung unter anderem 12,4 Millionen Franken mehr für Prämienverbilligungen (davon 10 Millionen für die SV 17) sowie 10,9 Millionen mehr für AHV/IV-Ergänzungsleistungen. Insgesamt steigen die Sozialkosten auf 720 Millionen – die Sozialhilfe allein macht gegen 200 Millionen aus.
Nach sieben Jahren Pause soll das Staatspersonal 2019 wieder einen Teuerungsausgleich erhalten, der im Budget mit 10,3 Millionen zu Buche schlägt. Herzog argumentierte dazu mit der Arbeitsmarktkonkurrenz.
Bei den Investitionen sieht der Voranschlag 2019 einen Rückgang um 44 Millionen auf netto 309 Millionen Franken vor. Dabei soll der Selbstfinanzierungsgrad von 82,4 auf 101,3 Prozent steigen. Entsprechend sinken die Schulden leicht auf 1,97 Milliarden.
Appell ans Bundesparlament
Auch für die Jahre 2020 bis 2022 rechnet die Basler Regierung im Finanzplan mit Überschüssen zwischen 110 und 123 Millionen Franken. Laut Regierung schafft dies Spielraum für einen mit den Parteien ausgehandelten Kompromiss für die kantonale Umsetzung der SV 17. Rechnet man diesen Kompromiss mit ein, weist der Finanzplan bis 2022 Defizite von 33 bis 80 Millionen aus.
Zum baselstädtischen Umsetzungskompromiss gehören unter anderem ein Gewinnsteuersatz von 13 statt 22 Prozent, Dividendenbesteuerung zu 80 statt 50 Prozent, Patentbox-Rabatte und höhere Kinderzulagen. Ans Bundesparlament appellierte Herzog, die Chance SV 17 nicht zu verspielen: «Eine bessere Vorlage gibt es nicht», warnte die Vizepräsidentin der Finanzdirektorenkonferenz.
Die Basler Regierung lehnt ein Budgetpostulat der Bürgerlichen, welches das so genannte zweckgebundene Betriebsergebnis auf dem Stand des Budgets 2018 einfrieren will, weiterhin ab: Viele Ausgaben könne sie nicht beeinflussen, und mit der Bevölkerung wüchsen Kosten wie etwa für Schulen weiter, weshalb die Umsetzung ein unnötiges Sparpaket erfordern würde.
Gegen Sparpaket
Um den Auftrag des vom Kantonsparlament überwiesenen Budgetpostulats zu erfüllen, listet sie einen breiten Massnahmenkatalog auf, der bis 2021 insgesamt 46,8 Millionen Franken einsparen würde. Die Palette reicht von grösseren Schulklassen über weniger Polizisten bis zu einem kleineren Kantonsanteil an den KVG-Spitalkosten. Wie man in einem prosperierenden Kanton der Bevölkerung teils «schmerzhafte» Sparmassnahmen verkaufen wolle, sei ihr ein Rätsel, sagte Herzog.
Basel-Stadt schreibt seit 2005 fast durchgehend schwarze Zahlen. Ausnahme war nur 2016, als eine Pensionskassen-Revision das operativ überaus gute Ergebnis in ein Defizit verwandelte.
