Bund, Länder und Kommunen wollen mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel
Bund, Länder und Kommunen wollen in einer gemeinsamen Kraftanstrengung die Verkehrswende angehen.
Das Wichtigste in Kürze
- Bündnis für Mobilität geschlossen - Opposition kritisiert zu zaghafte Ziele.
Geplant ist vor allem mehr Platz für umweltfreundliche Verkehrsmittel, wie aus einer Erklärung des neuen Bündnisses für moderne Mobilität hervorgeht. Grüne und Linke halten die Ziele für zu zaghaft. Aktivisten der Organisation Attac überreichten Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) einen goldenen Auspuff - und forderten mehr Geld für den ÖPNV.
Es gehe nun vor allem darum, «Radfahren sicherer, Züge pünktlicher, Busse zuverlässiger und den Verkehr flüssiger» zu machen, erklärte das Verkehrsministerium am Donnerstag. Wichtige Arbeitsbereiche sind demnach vor allem der Ausbau von Rad- und Fussverkehr sowie dem öffentlichen Nahverkehr, dazu deren Digitalisierung und Vernetzung.
Ausserdem will sich das Bündnis verstärkt um den Ausbau von Infrastruktur für alternative Antriebe kümmern. Es besteht aus dem Verkehrsministerium, dem Deutschen Städtetag, dem Städte- und Gemeindebund, dem Landkreistag sowie den Ländern. Sie wollen zusammen Rahmenbedingungen für die gemeinsame Gestaltung der Mobilität erarbeiten.
Anfang November hatte das Bundeskabinett eine Reihe von Massnahmen zur Stärkung des ÖPNV und für einen schnelleren Ausbau der Schieneninfrastruktur auf den Weg gebracht. Gebilligt wurde unter anderem eine Reform des Regionalisierungsgesetzes. Demnach sollen die Mittel, die vom Bund an die Länder vorrangig für den Betrieb von Regional- und S-Bahnen gezahlt werden, von 2020 bis 2031 um insgesamt rund 5,25 Milliarden Euro höher ausfallen als bisher vorgesehen.
Das Handwerk begrüsste das Bündnis. «Wir brauchen den intensiven Austausch zwischen Bund, Ländern und Kommunen, um die Verkehrswende in den Städten und Gemeinden zielgerichtet umzusetzen», erklärte Handwerkspräsident Peter Wollseifer. Der «dringend notwendige Ausbau des ÖPNV» müsse unverzüglich angegangen werden.
Der Opposition geht das Bündnis nicht weit genug. Es sei zwar gut, dass Scheuer «endlich mit den Kommunen selbst spricht», erklärte der Grünen-Verkehrsexperte Stefan Gelbhaar. Allerdings sitze kein Umweltverband mit am Tisch, obwohl es explizit um die Stärkung der umweltfreundlichen Verkehrsarten gehen solle. Ausserdem seien für das Bündnis im Haushalt 2020 keine zusätzlichen Mittel eingeplant. Klimaschutz im Verkehrsbereich sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.
Linken-Chef Bernd Riexinger sprach von einer «Mobilitätswende in Trippelschritten». Das Bündnis sei zu zaghaft und zu wenig, um die notwendige Verkehrswende tatsächlich einzuleiten. Noch immer werde der Autoverkehr viel stärker subventioniert als die Schiene und noch immer sei Fliegen vielfach billiger als Bahnfahren.
Attac-Aktivisten hielten während der Veranstaltung Transparente mit der Aufschrift «Geld für Öffis statt für Autos» in die Höhe. Scheuer überreichten sie den Negativpreis und kritisierten unter anderem das Dieselprivileg und den zu teuren Nahverkehr.
