Bundesanwalt: Trumps Politik erschwert Kampf gegen Korruption
Bundesanwalt Stefan Blättler bekundet Mühe: Er habe wegen Präsident Trumps Entscheiden nun keinen Ansprechpartner für Korruptionsdelikte mehr in den USA.
Das Wichtigste in Kürze
- US-Präsident Donald Trump hat ein Anti-Korruptions-Gesetz ausser Kraft gesetzt.
- Damit zielt er wohl vor allem auf China.
- Der Schweizer Bundesanwalt kann so nicht mehr ermitteln: eine «Wildwest-Situation».
Die internationale Gemeinschaft hat einen wichtigen Partner im Kampf gegen das Verbrechen verloren: die Vereinigten Staaten unter Präsident Donald Trump.
Insbesondere im Bereich der Wirtschaftskriminalität und Korruption scheint Trump wenig Interesse zu zeigen. Dies betrifft auch die Schweiz direkt, wie Bundesanwalt Stefan Blättler gegenüber der «NZZ» erklärt.
Bundesanwalt: «Habe keinen Ansprechpartner»
Blättler äusserte seine Hoffnung auf eine fortgesetzte gute Zusammenarbeit mit den Strafverfolgungsbehörden in den USA.
Doch er gab auch zu bedenken: «Tatsache ist aber auch, dass ich auf meiner Ebene derzeit keinen Ansprechpartner habe und wir nicht sicher sein können, wie die Unterstützung in Zukunft ausfällt».
Derart offen die Besorgnis über mangelnde Kooperation mit den USA unter Trump zu äussern, ist bemerkenswert. Noch kaum ein hochrangiger Vertreter einer Justizbehörde aus einem mit den USA befreundeten Land hat dies bislang getan.
Kritik an Trumps Politik
Donald Trump setzte per Dekret den sogenannte Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) für 180 Tage de facto ausser Kraft. Eine Entscheidung, deren Auswirkungen noch unklar sind.
Das FCPA verbietet es US-Unternehmen und Firmen mit Aktivitäten in den USA, im Ausland Beamte zu bestechen. Doch nun dürfen die amerikanischen Strafverfolgungs- und Justizbehörden während dieser Frist keine auf der FCPA basierenden Strafverfahren mehr einleiten.
Trump begründete diesen Schritt mit nationalen Interessen und angeblich ungleichen Spielregeln im internationalen Wettbewerb. Sein Hauptziel scheint China zu sein, das sich nicht zur Bekämpfung der Korruption verpflichtet hat.
Experten warnen vor «Wildwest-Situation»
Experten wie der Basler Strafrechtsprofessor Mark Pieth haben Trumps Entscheidung scharf kritisiert. «Wir laufen auf eine Wildwest-Situation zu», sagte Pieth: «Jeder wird jeden bekämpfen».
Auch Monika Roth, Juristin und Expertin für Finanzmarktrecht, sieht es ähnlich: Sie wirft Trump vor, überholte Argumente zur Rechtfertigung von Korruption wiederzubeleben.
Bundesanwalt Blättler weist auf die Gefahren hin: «Berechenbarkeit und Fairness sind Voraussetzungen für einen nachhaltig prosperierenden Wirtschaftsstandort. Deshalb ist es wichtig, dass Korruption wirksam bekämpft wird».
Zukunft ungewiss
Niemand weiss genau, was nach Ablauf der 180- oder 360-tägigen Frist mit dem FCPA passieren wird. Oder ob die USA ihre Praxis bei der Verfolgung von Wirtschaftsdelikten grundsätzlich neu ausrichten werden. Diese Unsicherheit stellt eine Zäsur für die internationale Kriminalitätsbekämpfung dar.
Die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und Korruption hat in den letzten Jahren stetig an Bedeutung gewonnen. «Wir arbeiten hervorragend mit anderen Ländern zusammen», sagt Blättler. «Das hat im vergangenen und im laufenden Jahr entscheidend zu unseren Verfahren beigetragen».
Es bleibt abzuwarten, wie sich die Beziehungen zwischen der Schweiz und den USA unter Trump weiterentwickeln werden. Und welche Auswirkungen dies auf den internationalen Kampf gegen die Kriminalität haben wird.
