Christine Lagarde nimmt Arbeit als neue EZB-Präsidentin auf
Letzten Freitag hat Christine Lagarde offiziell ihre Arbeit als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgenommen. Sie wird für acht Jahre im Amt sein.
Das Wichtigste in Kürze
- Protestaktionen begleiteten die Amtsübernahme von Christine Lagarde bei der EZB.
- Zu den Protesten riefen Fridays for Future, Attac und Extinction Rebellion auf.
- Die EZB solle öko-freundlich investieren, statt Öl-Konzerne zu unterstützen.
Das teilte die EZB am Freitag in Frankfurt am Main mit. Die Französin Christine Lagarde war am 18. Oktober vom Europäischen Rat für eine Amtszeit von acht Jahren ernannt worden. Ihre Amtsübernahme wurde von Protestaktionen begleitet.
Lagardes Vorgänger Mario Draghi hatte die Amtsgeschäfte bereits am Montag symbolisch bei einer Feierstunde an Lagarde übergeben. Die neue Präsidentin hat angekündigt, sie wolle die Spaltung im EZB-Rat wegen der Geldpolitik überwinden. Zudem will die 63-Jährige das Themenspektrum der EZB um gesellschaftliche Fragen wie Klimapolitik und Frauenförderung erweitern.
Christine Lagarde soll Erfolgsgeschichte weiterführen
Positiv zu dem Führungswechsel äusserte sich der frühere EZB-Präsident Jean-Claude Trichet. Die Zentralbank stehe vor einer «sehr schwierigen Aufgabe». Trotzdem sei Trichet «absolut sicher, dass die Erfolgsgeschichte mit Christine Lagarde weitergehen wird». Regierungen, Parlamente und auch der private Sektor müssten sich aber an Anstrengungen beteiligen, um aus der derzeitigen Konjunkturdelle herauszukommen.
Bei einer Protestaktion des globalisierungskritischen Netzwerks Attac musste sich eine Lagarde-Darstellerin entscheiden. Eine Tüte mit klima- und umweltschädlichen Produkten oder eine zweite mit sozial-ökologisch sinnvollen Produkten.
«Angesichts der Klimakrise muss die EZB sofort aufhören, Auto- oder Ölkonzerne zu unterstützen,» forderte der Attac-Finanzexperte Urs Kleinert. Stattdessen sollen sie Anleihen kaufen, die den ökologischen Umbau finanzieren. Auch die Klimabewegungen Fridays for Future und Extinction Rebellion hatten zu Protesten aufgerufen.
EZB erntet weiterhin scharfe Kritik
Scharfe Kritik an der EZB-Politik äusserte der Familienunternehmer-Verband. Das Anleihenkaufprogramm der Zentralbank sei eine «üble Wettbewerbsverzerrung zugunsten der Konzerne.» Das sagte dessen Präsident Reinhold von Eben-Worlée der Zeitung «Die Welt». Der weitere Anleihenkauf «gefährdet den deutschen und europäischen Mittelstand», warnte er weiter.
Aus anderen Gründen kritisch zur Politik der EZB äusserte sich der Linken-Fraktionsvize im Bundestag, Fabio de Masi. «Das billige Geld der EZB hat wegen der unzureichenden öffentlichen Investitionen die Börsen befeuert, nicht die reale Wirtschaft.» Das erklärte er in Berlin. Er forderte die Zentralbank auf, Investitionen gegen den Klimawandel anzuschieben und Vollbeschäftigung zu unterstützen.
