CS-PUK: Einigkeit von links bis rechts – vorläufig
Das Parlament beschliesst Massnahmen für systemrelevante Banken. Weiterführendes sorgt aber bereits wieder für Differenzen.
00:00 / 00:00
Das Wichtigste in Kürze
- Grosse Einigkeit im Parlament bei den von der CS-PUK vorgeschlagenen Massnahmen.
- Klar sei aber auch, dass dies alleine noch nicht reiche für die systemrelevante UBS.
- Bei den Details treten aber Differenzen zwischen Links und Rechts zutage.
Nach dem Credit-Suisse-Debakel hatte die eigens eingesetzte Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) zehn Vorstösse mit Massnahmen eingereicht. Nach dem Ständerat hat heute auch der Nationalrat sämtliche Vorstösse angenommen.
Nur ein einziges Mal musste über einen Detailantrag abgestimmt werden, alles andere ging widerstandslos durch.
Gegenseitiges Schulterklopfen
Hat etwa das Lobbying der neuen CS-Besitzerin UBS, sonst eher gefürchtet, einfach nicht verfangen?
«Nein», stellt SVP-Nationalrat Thomas Matter klar. Es sei vielmehr ein Zeichen, dass diese PUK eben sehr gut gearbeitet habe. «So, dass das Parlament Vertrauen hat zur Kommission und entsprechend die Vorstösse auch angenommen hat.»
Denn: «So wie es heute läuft, darf es nicht weiterlaufen», betont Grünen-Nationalrat Gerhard Andrey. Wichtig sei aber, dass nicht nur Vorstösse verabschiedet, sondern in der Folge auch Regeln und Gesetze angepasst würden.
00:00 / 00:00
Für ihn das eigentliche Kernelement ist dabei die Eigenkapitalisierung der neuen UBS. «Sie ist zu gross und vor allem die ausländischen Töchter sind zu riskant für eine Schweizer Volkswirtschaft.»
SVP-Matters Haltung dazu ist zwar leicht anders, steht aber keineswegs im Widerspruch, denn seine wichtigsten Punkte sind: «Eigentlich alle.»
Kritik linken Forderungen…
Aber keine Angst, das Parlament wird nicht zur Wohlfühl-Oase. Schon kurz nach der Debatte stellte die SP weiterführende Forderungen auf: Noch höhere Eigenkapital-Vorschriften, ein Boni-Verbot und keine Spenden der UBS mehr an bürgerliche Parteien.
Da wäre SVP-Nationalrat Matter nur bedingt diskussionsbereit. Es gelte zu unterscheiden zwischen systemrelevanten Banken, die der Staat allenfalls retten müsse – hier dürfe man dreinreden.
Bei allen anderen 200 Banken – Matter hat selbst eine gegründet – aber nicht: «Die rettet niemand, wenn sie nicht gut arbeiten.»
Er warnt vor den Linken mit «ihrem sozialistischen Programm», mit welchem sie am liebsten die ganze Bankenbranche verstaatlichen wollten. «Von daher will ich das nicht weiter kommentieren.»
… und an UBS-Ambitionen
Aber auch beim Grünen-Nationalrat Andrey ziehen sich am Horizont schon wieder Gewitterwolken zusammen. Just heute erfährt man, dass die UBS die Förderung von Frauen und Minderheiten streicht. Und ausgerechnet wegen der Übernahme wird das Netto-Null-Ziel von 2025 auf 2035 verschoben.
«Das ist natürlich eine desaströse Ansage», kritisiert Andrey. Vor wenigen Jahren ambitionierte Ziele aufstellen, aber kaum geht es hart auf hart, merke man: «Dass man es vielleicht gar nicht so ernst meint.»
Das sei bedauerlich, aber auch völlig unverständlich, findet Andrey. Denn Klimamassnahmen seien eine globale Herausforderung und ein Megatrend: «Das wird zu den Märkten der Zukunft werden.»
UBS muss mit weiteren Verschärfungen rechnen
Aber auch SVPler Matter bestätigt: Auch nach der grossen Einigkeit im Parlament und der Verabschiedung von zehn Vorstössen bestehe noch Handlungsbedarf.
Hängig ist zum Beispiel noch der von SVP-Seite eingereichte Vorstoss, mit dem Vergütungen an Bankmitarbeiter limitiert werden sollen.
Auch der sogenannte «PLB», der «Public Liquidity Backstop» sei noch im Parlament in Bearbeitung, mahnt Matter. Dabei geht es um ein international gebräuchliches Instrumentarium bei Bankenkrisen. Darum ist für Matter klar: «Es wird noch zwei Jahre gehen, bis wir am Ziel sind.»
