Economiesuisse fordert rasche Unterzeichnung des EU-Rahmenabkommens

Der Dachverband economiesuisse will eine schnelle Unterzeichnung des Rahmenabkommens mit der EU. Er sieht die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz gefährdet.

Das Wichtigste in Kürze

Economiesuisse verlangt vom Bundesrat, das Rahmenabkommen mit der EU zu unterzeichnen.
Der Wirtschaftsdachverband sieht die Wettbewerbsfähigkeit in der Schweiz gefährdet.

Der Wirtschaftsdachverband economiesuisse sieht die Wettbewerbsfähigkeit der Schweiz in Gefahr. Ein Grund dafür ist die Begrenzungsinitiative der SVP, ein anderer die Blockade beim Rahmenabkommen mit der EU.

Grosse Unsicherheit für Unternehmen

Economiesuisse verlangt vom Bundesrat, dieses noch im laufenden Jahr zu unterzeichnen. Der Stillstand führe zu grosser Unsicherheit für Unternehmen, hiess es gemäss Medienmitteilung an der Jahresmedienkonferenz vom Dienstag in Bern.

Der Medizintechnikbranche drohen bereits konkrete Schwierigkeiten. Weil es zum Rahmenabkommen keine Einigung gibt, könnten die Schweizer Unternehmen Ende Mai ihren privilegierten Zugang zum EU-Markt verlieren. «Die Erosion des bilateralen Wegs hat begonnen», schreibt economiesuisse.

heinz karrer — Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. - Keystone

Bei einer Annahme der SVP-Initiative würde dieser abrupt enden. Das Volksbegehren fordert die Kündigung der Personenfreizügigkeit und bedroht damit alle Abkommen der Bilateralen. «Die Kündigungsinitiative zerstört den bilateralen Weg und damit die Basis einer erfolgreichen Europapolitik.»

Stabile Beziehungen zum wichtigsten Handelspartner seien aber unverzichtbar. Nach Ansicht von economiesuisse ist der Urnengang vom 17. Mai daher die aus wirtschaftspolitischer Sicht wichtigste Abstimmung im ganzen Jahr.

Konzernverantwortungsinitiative

Eine weitere Herausforderung ist laut dem Verband die Konzernverantwortungsinitiative. Der Ständerat hat dazu einen Gegenvorschlag ohne Haftungsregeln beschlossen, mit der er sich «arrangieren» könnte. Darüber hinausgehende «Sonderregulierungen» lehnt economiesuisse ab.

Auch in der Klimapolitik verlangt der Verband «marktwirtschaftliche und international abgestimmte Massnahmen». Als Beispiele nennt er Lenkungsabgaben und handelbare Emissionseinsparungen. Eine Klimaverträglichkeitsprüfung, einen Klimafonds oder eine Flugticketabgabe lehnt economiesuisse hingegen ab.