EU-Parlament gibt endgültig grünes Licht für Freihandelsabkommen mit Vietnam

401 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in Strassburg für den Vertrag, 192 stimmten dagegen, 40 enthielten sich. Durch das Abkommen fallen über die nächsten zehn Jahre sukzessive nahezu alle Einfuhrzölle auf Waren zwischen der EU und dem südostasiatischen Land weg.

Einen separat aufgesetzten Vertragsteil zum Investitionsschutz nahmen die EU-Parlamentarier ebenfalls mit breiter Mehrheit an. Dieses Abkommen, das ein Investitionsgerichtssystem zur Streitbeilegung zwischen Staat und Investoren vorsieht, muss zusätzlich noch von den nationalen Parlamenten der EU-Länder ratifiziert werden.

Das Handelsabkommen muss noch von den Mitgliedstaaten absegnet werden, was als Formalie gilt. Voraussichtlich in den kommenden Monaten wird der Vertrag dann in Kraft treten.

Vietnam ist ein wichtiges Produktionsland von Elektrogeräten und Textilien für den europäischen Markt. Umgekehrt ist das Land mit 95 Millionen Einwohnern ein interessanter Absatzmarkt für europäische Firmen. Nach Angaben der EU-Kommission ist Vietnam nach Singapur der zweitgrösste Handelspartner der EU im Verband Südostasiatischer Nationen (Asean).

Die Fraktionen der Grünen und Linken im EU-Parlamenten lehnten den Vertrag unter Verweis auf Probleme beim Arbeitnehmer- und Umweltschutz und die Lage der Menschenrechte ab. Auch die gewichtigen rechtspopulistischen Delegationen aus Italien und Frankreich stimmten gegen das Abkommen. Ihre Fraktionskollegen von der AfD hingegen befürworten den Freihandel mit Vietnam mehrheitlich.

«Isolation ändert ein Land und seine Machtverhältnisse nicht, sondern zementiert bestehende Verhältnisse», erklärte der Vorsitzende des Handelssausschusses des Parlaments, Bernd Lange. Das Freihandelsabkommen könne hingegen zur Verbesserung der Lage in Vietnam beitragen. «Deshalb haben wir lange mit der vietnamesischen Regierung verhandelt - und Erfolge erzielt», fügte der SPD-Politiker hinzu.

Das Abkommen enthält Bestimmungen zum Schutz der Umwelt und zur Verbesserung der Arbeitnehmerrechte. Nach Angaben des EU-Parlaments verpflichtet es Vietnam etwa zur Anwendung des Pariser Klimaabkommens. «Dem Kapitel über Arbeits- und Umweltrechte fehlen jedoch die Zähne», beklagte der handelspolitische Sprecher der Linksfraktion, Helmut Scholz.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) begrüsste die Entscheidung des EU-Parlaments als «wichtiges Zeichen für Freihandel und gegen Protektionismus». Auch beinhalte das Investitionschutzabkommen «einen modernen Investitionsschutz auf hohem Niveau unter Wahrung des staatlichen Regulierungsrechts». «Die Industrie ist über die Annahme der Abkommen erleichtert», erklärte der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), Joachim Lang.