EU-Unterhändler Barnier legt ersten Entwurf für Abkommen mit Grossbritannien vor
In den Gesprächen mit Grossbritannien über die künftigen Beziehungen nach dem Brexit hat EU-Chefunterhändler einen ersten Entwurf für eine Vereinbarung vorgelegt.
Das Wichtigste in Kürze
- Über 440 Seiten langer Text enthält weiter wesentliche Streitpunkte mit London .
Er habe die Vorlage «zur Diskussion» an den Rat der Mitgliedstaaten und das Europaparlament geschickt und werde ihn danach veröffentlichen, teilte Barnier am Freitag auf Twitter mit. Der über 440 Seiten starke Text zeige, «dass eine ehrgeizige und umfassende künftige Beziehung möglich ist».
Grossbritannien war am 31. Januar aus der EU ausgetreten. In einer Übergangsphase bis Jahresende bleibt das Land noch im EU-Binnenmarkt und der Zollunion. In dieser Zeit wollen beide Seiten Vereinbarungen zu ihren künftigen Beziehungen treffen und insbesondere ein Handelsabkommen abschliessen.
Barniers Vorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorliegt, enthält weiter zentrale EU-Forderungen, die von London abgelehnt werden. So soll sichergestellt werden, dass Grossbritannien nicht weit von EU-Regeln für Staatsbeihilfen sowie europäische Umwelt-, Arbeits- und Qualitätsstandards abweicht. Bei Streitigkeiten über die Auslegung des EU-Rechts müsste sich ein dafür vorgesehener Schiedsausschuss «an den Gerichtshof der Europäischen Union wenden», der darüber entscheiden soll.
Zudem soll das Abkommen garantieren, dass sich beide Seiten gemäss vereinbarter Fangquoten gegenseitig Zugang zu ihren Fischereigewässern ermöglichen. Der britische Premier Boris Johnson will vielmehr ein einfaches Handelsabkommen ohne Angleichung an EU-Standards. Sollte dies nicht möglich sein, will er notfalls auch auf einen weitgehend ungehinderten Zugang zum EU-Markt verzichten.
Das Europaparlament begrüsste hingegen Barniers Vorschlag. Die dafür zuständige Koordinierungsgruppe werde weiter eng mit dem Franzosen zusammenarbeiten, «um das bestmögliche Ergebnis für die EU-Bürger und die EU-Wirtschaft sicherzustellen», erklärte deren Vorsitzender David McAllister. Das Parlament hatte im Februar in einer Entschliessung gefordert, dass sich Grossbritannien dauerhaft an EU-Standards hält.
Von einzelnen EU-Staaten kam Kritik an Barniers Vorgehen, den Entwurf demnächst auch zu veröffentlichen. Es sei «nicht übliche Praxis, dies zum jetzigen Zeitpunkt» zu tun, sagte ein Diplomat. Demnach wäre es besser abzuwarten, bis Grossbritannien seinen eigenen Vorschlag vorlege. Barniers Vorpreschen zeige nur, dass die Herangehensweisen beider Seiten «grundlegend verschieden» seien. Strategisch gesehen sei dieses Vorgehen «nicht klug».
Ein separat von Barnier erstelltes Dokument von 17 Seiten schlägt eine Vereinbarung im Bereich der Aussen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor. Es trägt aber schon auf dem Deckblatt den Hinweis, dass Grossbritannien klargemacht habe, «dass es nicht den Wunsch hat, Verhandlungen über aussenpolitische Fragen aufzunehmen».
Nach einer ersten Verhandlungsrunde in der vergangenen Woche hatten die EU und Grossbritannien vor allem ihre grossen Differenzen festgestellt. Eine ab Mittwoch in London geplante zweite Runde wurde abgesagt. Als Grund wurde die Ausbreitung des Coronavirus angegeben.
