Finanzminister der Eurozone beraten über Italiens Haushaltspläne

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Belgien,

Die umstrittenen italienischen Haushaltspläne werden am Montag die Euro-Finanzminister beschäftigen.

Matteo Salvini
Matteo Salvini, Innenminister von Italien, gestikuliert während einer Pressekonferenz im Palazzo Chigi. - dpa

Das Wichtigste in Kürze

  • Am Montag beraten sich die Finanzminister der Eurozone über Italiens Haushaltspläne.
  • Geprüft wird dabei, ob Roms Vorhaben gegen europäische Schuldenregeln verstossen könnte.

Die Finanzminister der Eurozone befassen sich am Montag in Brüssel mit den umstrittenen Haushaltsplänen der italienischen Regierung (15.00 Uhr). Die Minister diskutieren die Ablehnung des Budgetentwurfs durch die EU-Kommission wegen eines zu hohen Defizits und einer übermässigen Gesamtverschuldung. Die Regierung in Rom hat noch bis zum 13. November Zeit, um Nachbesserungen vorzunehmen. Ansonsten droht ihr ein Defizitverfahren, das zu hohen Geldbussen oder der Kürzung von EU-Hilfen führen kann.

Thema bei dem Treffen sind auch die Ergebnisse der Stresstests der Europäischen Bankenaufsicht (EBA), bei denen vergangene Woche mehrere deutsche Institute schlecht abgeschnitten hatten. Gemeinsam mit ihren EU-Kollegen beraten die Minister schliesslich über die Reform der Währungsunion, die bis Dezember zu Ergebnissen führen soll. Dabei geht es um die Stärkung des Euro-Rettungsfonds ESM und ein finanzielles Sicherheitsnetz für Bankenkrisen.

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