EU Kommission hofft auf Entspannung im Haushaltsstreit mit Italien

Die EU-Kommission hofft auf Entspannung im Haushaltsstreit mit Rom. «Es war ein gutes Treffen und ein Moment, um die Gemüter zu beruhigen», sagte ein Sprecher der Brüsseler Behörde nach einem Treffen von Behördenchef Jean-Claude Juncker mit dem Präsidenten der italienischen Abgeordnetenkammer, Roberto Fico von der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, heute Dienstag. «Beide stimmen überein, dass Italien im Mittelpunkt des europäischen Projekts steht und weiter stehen wird.»

Für das Treffen seien 30 Minuten anberaumt gewesen, es habe letztlich mehr als eine Stunde lang gedauert, hiess es weiter. «Das ist ein Beweis für die Aufmerksamkeit, die er [Juncker] Italien widmet», sagte der Sprecher. Mit Blick auf den Haushaltsentwurf aus Rom für 2019 sagte der Sprecher weiter, die Einsendungsfrist ende am 15. Oktober. Die Kommission müsse ihn dann prüfen.

Die italienische Regierungskoalition aus Fünf-Sterne-Bewegung und rechter Lega hatte angekündigt, in den kommenden Jahren eine deutlich höhere Neuverschuldung anzupeilen als die Vorgängerregierung. Für 2019 ist ein Defizit von 2,4 Prozent der Wirtschaftsleistung anstatt ursprünglich 0,8 Prozent vorgesehen. An den Märkten und unter den übrigen EU-Staaten hatte dies Beunruhigung ausgelöst.

Italien weist einen enormen Schuldenberg von etwa 2,3 Billionen Euro auf, das sind mehr als 130 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). In der EU sind nach gemeinsam vereinbarten Regeln lediglich 60 Prozent erlaubt, um die Finanzstabilität nicht zu gefährden. Italien ist daher verpflichtet längerfristig seine Ausgaben in den Griff zu bekommen.