Forderung: VW soll Fabrik in Xinjiang schliessen

Schon lange wird über mutmassliche Menschenrechtsverletzungen in einem VW-Werk in Xinjiang diskutiert. In der Region befinden sich Hunderttausende Uiguren, die von der chinesischen Regierung in Umerziehungslager gesperrt und zur Zwangsarbeit verpflichtet wurden.

Die ethnische Minderheit mit eigener Sprache und Kultur wird vom chinesischen Staat seit Jahrzehnten überwacht und verfolgt. Xinjiang gilt seit 2014 als totalitärer Polizeistaat. Wie die deutsche Landeszentrale «LpB» informiert, werden nahezu alle Details des täglichen Lebens mit Kameras, Gesichtserkennung und Abhörung erfasst.

Die Fabrik von VW liegt direkt in der dortigen Hauptstadt Ürümqi. Recherchen des «Xinjiang Data Projects» hatten in der Vergangenheit ergeben, dass sich in unmittelbarer Nähe zur Produktionsstätte Internierungslager mit mutmasslich gefangen gehaltenen Uiguren befinden. Der Autobauer leitete mit aufkommender öffentlicher Kritik Untersuchungen zur möglichen Zwangsarbeit in seinem Werk ein.

Im Dezember 2023 hatte Volkswagen nach Abschluss des Berichts schliesslich erklärt, dass es in dem Werk keine Hinweise auf Zwangsarbeit gebe. Doch wie sich nun herausstellt, soll der Bericht erhebliche Mängel und Fehler aufweisen.

So seien die Fabrikmitarbeiter zwar einzeln zu ihrer Situation befragt worden. Doch die Befragungen wurden live in eine Zentrale in Shenzen übertragen, schreibt der «Spiegel». Demnach hätte die Regierung des Überwachungsstaats jederzeit einsehen können, was die Befragten von sich geben.

Unter diesen Umständen sei es unmöglich, der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht reell nachzukommen. Schon der kleinste Verdacht hat für Uiguren in dem Überwachungsstaat verheerende Folgen. 50 internationale Parlamentarier forderten den Autobauer daher nun in einem Schreiben auf, sein Werk in Xinjiang aufzugeben.

Das Statement soll neben dem «Spiegel» auch der «Financial Times» und «ZDF» vorliegen. Die Unterzeichnenden kommen nicht nur aus verschiedenen Parteien, sondern auch Ländern: Die «Interparlamentarischen Allianz zu China» (IPAC) umfasst unter anderem Mitglieder aus Italien, Australien, Kanada, Neuseeland, Norwegen, den Niederlanden, Schweden und Grossbritannien.

Die Unterzeichnenden fordern den Finanzdienstleister MSCI auf, die VW-Aktie wieder mit einem Warnhinweis, der sogenannten roten Flagge, zu versehen. Damit wird sozial engagierten Anlegern von einem Kauf abgeraten. Die IPAC fordert eine umfassende Aufarbeitung zu den Vorwürfen um den Prüfbericht.

VW äusserte, sich «stets an die rechtlichen Vorgaben» gehalten und seine Investoren sowie die Öffentlichkeit «zu keinem Zeitpunkt» getäuscht zu haben. Die vergangene Prüfung sei «mit Umsicht, Sorgfalt und hoher Professionalität» erfolgt.