Strengere Auflagen für Corona-Hilfen in Deutschland gefordert
Der Ausschluss bestimmter Unternehmen von staatlichen Corona-Hilfen in anderen EU-Staaten hat auch in Deutschland eine Debatte um strengere Regeln angestossen.
Das Wichtigste in Kürze
- Frankreich und Dänemark verbieten bei Staatshilfe unter anderem Dividendenzahlung.
Umstritten ist insbesondere, dass zahlreiche Unternehmen ihren Aktionären auch in der Krise und trotz verbreiteter Kurzarbeit weiter Dividenden zahlen wollen. Nach Dänemark erklärte am Donnerstag auch Frankreich, dass betroffene Unternehmen keine Gewinne an ihre Anteilseigner auszahlen oder Aktien zurückkaufen dürfen.
«Wenn Sie von den Finanzen des Staates profitieren, können Sie keine Dividenden ausschütten oder Aktien zurückkaufen», sagte Frankreichs Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Donnerstag «mit aller Deutlichkeit» im Rundfunksender France Info. Demnach dürfen Unternehmen, die wegen der Corona-Pandemie Hilfe vom französischen Staat in Anspruch nehmen, ihre Gewinne auch nicht ins Ausland verschieben. Firmen mit Hauptsitz oder Töchtern in einem Steuerparadies seien «selbstverständlich» von Staatshilfen ausgeschlossen, sagte Le Maire.
Frankreich folgt damit dem Beispiel anderer Länder; Dänemark etwa hat diese Regeln ebenfalls aufgestellt. Der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio De Masi, hatte schon in den vergangenen Tagen gefordert, auch Deutschland müsse Firmen von Staatshilfen ausschliessen, die in Steueroasen registriert sind, Dividenden ausschütten oder ihre eigenen Aktien zurückkaufen.
Solche Aktienrückkäufe sind ein beliebtes unternehmerisches Mittel, um den Aktienkurs des eigenen Unternehmens und die Dividenden der verbliebenen Aktionäre künstlich zu steigern, jedoch fehlen die dafür aufgewendeten liquiden Mittel in der Krise.
In Deutschland stehen indes vor allem die Dividendenpläne zahlreicher Unternehmen in der Kritik. Zwar untersagt die Bundesregierung nach «Handelsblatt»-Informationen zumindest denjenigen Unternehmen, die über die staatliche Förderbank KfW Geld bekommen wollen, vorübergehend die Gewinnausschüttung. Demnach verpflichtete sich beispielsweise der Sportartikelhersteller Adidas, für die Laufzeit eines KfW-Kredits neben einem Stopp seiner Aktienrückkäufe auch Dividenden und Boni auszusetzen.
Andere Aktiengesellschaften halten aber an - teilweise reduzierten - Milliardendividenden fest, allen voran die Autobauer Volkswagen, Daimler und BMW sowie der Zulieferer Continental, obwohl die Branche in der Corona-Krise massiv von Kurzarbeit betroffen ist. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) schätzte am Donnerstag auf AFP-Nachfrage, dass aktuell immer noch rund drei Viertel der 160 in Dax, MDax und SDax notierten Unternehmen Dividenden zahlen wollen.
Demnach senkten bislang sieben Dax-Konzerne die Dividende, neben Adidas strichen auch die Deutsche Bank und die Lufthansa sie ganz. Gleichzeitig wollten 13 Unternehmen nach derzeitigem Stand ihre Auszahlungen sogar erhöhen, darunter die Allianz und BASF, teilte ein DSW-Sprecher mit.
Aus Sicht von Kritikern sind Dividenden mit der Beantragung des staatlichen Kurzarbeitergelds unvereinbar: SPD-Parlamentsgeschäftsführer Carsten Schneider sieht in entsprechenden Unternehmensplänen «die hässliche Fratze des Kapitalismus».
Die DSW dagegen verwies darauf, dass die Ausschüttungen nach den Vorjahresgewinnen ausgerichtet und auch für Privatanleger, Pensionskassen und Stiftungen wichtig seien. Unternehmen, «die besonders gebeutelt sind von der Krise», sollten darauf verzichten, wer aber weniger stark betroffen oder auf der Liquiditätsseite «gut aufgestellt sei», könne mitunter auch trotz Kurzarbeit daran festhalten, sagte ein DSW-Sprecher. Doch auch er betonte: «Was nicht richtig zusammenpasst, ist, wenn Unternehmen Dividenden ausschütten und gleichzeitig direkte Zahlungen vom Staat bekommen.»
