Wenn ausländische Staatsfirmen bei deutschen Unternehmungen einsteigen, dann soll dies strenger kontrolliert werden. Dies fordern Vertreter der Industrie.
Container stapeln sich im Container Terminal im Hafen von Duisburg (D).
Container stapeln sich im Container Terminal im Hafen von Duisburg (D). - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

  • Ausländische Staatsbetriebe sollen deutsche Unternehmen schwerer übernehmen können.
  • Grund sei die undurchsichtige Finanzierung jener Betriebe.
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Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) sieht Handlungsbedarf beim Einstieg ausländischer Staatsunternehmen in deutsche Firmen. «Viele Staatsunternehmen haben eine undurchsichtige Finanzierung und sind bereit, aus strategischen Gründen sehr, sehr hohe Preise zu zahlen», sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der «Rheinischen Post» vom Montag. Das sei wettbewerbsverzerrend.

Deutschland und die EU sollten Übernahmeversuche künftig stärker an europäischem Beihilfe-, Wettbewerbs- und Kartellrecht messen, forderte Lang. Insgesamt aber sei Deutschland als Industriestandort auf ein offenes Investitionsklima angewiesen. «Unser Land hat durch Abschottung nichts zu gewinnen», sagte der BDI-Hauptgeschäftsführer. «Wichtig ist, in Europa keine Mauern zu errichten, sondern Mauern in China abzubauen.»

Die Bundesregierung hat angekündigt, sie wolle Firmenübernahmen durch ausländische Investoren in sensiblen Wirtschaftsbereichen erschweren. Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten Unternehmen sollen künftig ab einem Schwellenwert von 15 Prozent der Stimmrechte unter die Investitionsprüfung fallen. Die Schwelle liegt derzeit bei 25 Prozent.

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