Iran will Atomdeal nicht nachverhandeln
Der Iran stellt sich gegen die Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen. Aus diesem Grund trifft sich die IAEA zu einer Sondersitzung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Internationale Atomenergiebehörde trifft sich für eine Sondersitzung in Wien.
- Grund dafür sind die jüngsten Verstösse Teherans gegen das Abkommen.
- Irans Präsident beharrt darauf, dass die Urananreicherung zivilen Zwecken diene.
Der Iran hat Forderungen nach Änderungen im internationalen Atomabkommen eine Absage erteilt. «Wir reden nur über das, was im Atomdeal steht und kein Wort mehr, aber auch kein Wort weniger.» Dies sagte Aussenamtssprecher Abbas Mussawi nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur IRNA am Mittwoch.
Hintergrund ist der Druck der USA auf die Führung in Teheran, das Abkommen von 2015 neu auszuhandeln. Aus Sicht der US-Regierung wird der Iran durch den derzeitigen Deal nicht dauerhaft am Bau einer Atombombe gehindert. Ausserdem soll das Raketenprogramm in die Vereinbarung mit einbezogen werden.
Die USA waren im Mai 2018 einseitig aus dem Abkommen ausgeschert. Der Iran bestreitet, Atomwaffen bauen zu wollen.
Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde
Aus Anlass der jüngsten Verstösse Teherans gegen das Abkommen treffen sich am Nachmittag Diplomaten aus 35 Ländern. Sie werden an einer Sondersitzung des Gouverneursrats der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien teilnehmen.
Die Sondersitzung war von den USA beantragt worden. IAEA-Chef Yukiya Amano wird das Leitungsgremium über die jüngsten Erkenntnisse der UN-Behörde bei der Kontrolle des iranischen Atomprogramms unterrichten. Teheran hatte zuletzt höhere Uranvorräte als erlaubt. Auch die Obergrenze bei der Anreicherung des Urans war überschritten worden.
Iranischer Teilausstieg sei legal
Irans Präsident Rohani bezeichnete es als lächerlich: Ein Land, das aus einem Abkommen ausgestiegen sei, wolle über die Vereinbarung debattieren. Er bekräftigte, dass die Urananreicherung nur zivilen Zwecken diene.
Der iranische Teilausstieg aus dem Atomabkommen sei legal. Aus dem Grund, da Zusagen über wirtschaftliche Kooperation und leichteren Öl-Export seitens der anderen Partner nicht eingehalten worden seien.
Beschlüsse sind nicht zu erwarten
Auf der Sitzung des Gouverneursrats sind keine Beschlüsse zu erwarten. Möglicherweise kommt es zu einer gemeinsamen Erklärung der verbliebenen Partner des Abkommens. Dazu gehören Russland, China, Frankreich, Grossbritannien und Deutschland.
Am Dienstag forderten die Aussenminister von Deutschland, Frankreich und Grossbritannien gemeinsam mit EU-Chefdiplomatin folgendes: Die Einhaltung des Deals Seitens des Irans.
