Klöckner kritisiert nach Lebensmittelskandalen die Bundesländer
Nach den jüngsten Lebensmittelskandalen um Wurst und Milch erhebt Bundesernährungsministerin Julia Klöckner (CDU) Vorwürfe gegen die Bundesländer.
Das Wichtigste in Kürze
- Verbraucherschützer verlangen mehr Transparenz.
«Ich lege Wert darauf, wenn die Länder stets ihre Zuständigkeit hier betonen, dass sie ihrer Verantwortung auch mit ausreichend Personal für diese Aufgabe gerecht werden», sagte sie der «Bild»-Zeitung vom Samstag. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) forderte, die Bürger besser über Missstände zu informieren.
Klöckner sagte, sie erwarte «regelmässige, effektive Kontrollen vor Ort». Ausserdem wolle sie wissen, «wo die Schwachstellen vor Ort liegen». Die Länder müssten auch bereit sein, über eine «stärkere Konzentration und Bündelung von Verantwortlichkeiten» zu sprechen, um das System der Lebensmittelkontrolle zu optimieren.
Der agrarpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Gero Hocker, kritisierte die Äusserungen der Ministerin. «Dass Frau Klöckner nun reflexartig jegliche Verantwortung von sich weist, ist nicht nachvollziehbar», sagte er der Nachrichtenagentur AFP. Schliesslich liege die Kompetenz zur zentralen Koordinierung der Lebensmittelüberwachung bei den Bundesbehörden. «Es muss nun kooperativ geschaut werden, wie der nationale Kontrollplan effizienter ausgestaltet werden kann», forderte Hocker.
Die vzbv-Expertin für Lebensmittelsicherheit, Anne Marquardt, sieht an mehreren Stellen Handlungsbedarf. «Aus unserer Sicht muss sich das System der Lebensmittelüberwachung und auch die Art und Weise, wie Verbraucher informiert werden, ändern», sagte sie im Sender NDR Info. Sie forderte unter anderem mehr Befugnisse für die Kontrolleure.
Marquardt regte zudem eine regelmässige Veröffentlichung der Kontrollberichte an, «weil dann die Betriebe eine ganz hohe Motivation haben, regelmässig korrekt zu arbeiten». Die Unternehmen wüssten dann, dass die Verbraucher von Problemen erfahren. «Und das gibt den Kontrolleurinnen auch etwas an die Hand, einen grossen Anreiz zu setzen für korrektes Arbeiten - mehr noch als Bussgelder.»
Der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure forderte mehr Personal in den zuständigen Behörden. Es würden «dringend» mehr Leute benötigt, sagte Verbandsvize Maik Maschke der «Frankfurter Rundschau». Grundsätzlich seien die Kontrolleure schon froh, wenn Stellen von altersbedingt ausgeschiedenen Kollegen wieder besetzt würden. «Wir konnten 2018 nur etwa 42 Prozent der notwendigen Kontrollen machen», beklagte Maschke.
In den vergangenen Tagen hatten gleich zwei Skandale um gesundheitsgefährdende Lebensmittel die Verbraucher verunsichert. Beim nordhessischen Wurst-Hersteller Wilke waren Produkte mit Listerien belastet. Die Bakterien können für Risikogruppen wie Schwangere sehr gefährlich sein. Mindestens zwei Todesfälle werden mit der belasteten Wurst in Verbindung gebracht.
Zudem starteten die Unternehmen Deutsche Milchkontor DMK und Fude + Serrahn einen grossen Rückruf von frischer, fettarmer Milch in Supermärkten und Discountern. Auch hier geht es um eine Belastung mit Bakterien, die krank machen können.
