Kovi-Initianten sind noch nicht aus dem Schneider
Glencore hat gegen die Initianten der Konzernverantwortungsinitiative geklagt, jetzt aber die Klage zurückgezogen. Dennoch droht ein juristisches Nachspiel.
Das Wichtigste in Kürze
- Glencore hat während des Kovi-Abstimmungskampfes gegen Initianten geklagt.
- Das Verfahren wurde eingestellt, Glencore prüft aber rechtliche Schritte.
Zwar hat die Mehrheit der Schweizer Stimmbevölkerung die Konzernverantwortungsinitiative angenommen, dennoch ist sie am Ständemehr gescheitert. Es war ein harter Abstimmungskampf, wie ihn die Schweiz noch selten erlebt hat.
So warfen die Initianten Glencore während der Kampagne regelmässig Kinderarbeit vor. Dem Bergbaukonzern gingen die Anschuldigungen zu weit, worauf dieser rechtliche Schritte einleitete.
Das Zuger Obergericht stellte zwar «durchaus polemische» Vorwürfe seitens der Initianten fest, liess aber den Grosskonzern vergangenen November vorerst abblitzen. Wie die Initianten nun berichten, hat Glencore die Klage mittlerweile ganz zurückgezogen.
Das bestätigt Glencore-Sprecherin Sarah Antenore: «Da der Verein nach der Abstimmung angekündigt hatte, sich aufzulösen, haben wir uns entschlossen, das Verfahren nicht weiterzuverfolgen – obwohl der gerichtliche Entscheid hängig war.» Aus dem Schneider sind Initianten allerdings nicht. Denn: «Wir prüfen nun die Option eines ordentlichen Verfahrens gegen die Verantwortlichen der Abstimmungskampagne.»
Heftige Vorwürfe
Grund für den Rechtsstreit ist eine Mine einer Glencore-Tochter in Bolivien. Auf einem Abstimmungs-Flyer schrieb das Initiativ-Komitee etwa, dass dort «Minderjährige unter unmenschlichen Bedingungen Zink, Blei und Silber abbauen». An diesen Vorwürfen hält das Komitee bis heute fest.
Glencore hält dagegen: «Unsere Minen in Bolivien beschäftigen keine Minderjährigen und setzen das globale Gesundheits- und Sicherheitsprogramm von Glencore um.» Ebenfalls falsch sei die Behauptung, die Mine verunreinige Gewässer und trockne die Erde aus.
Nicht nur der Fall der Glencore-Mine beschäftigte die Gerichte. Vergangenen November reichten die Jungfreisinnigen ein Gesuch beim Bundesgericht ein, um die Landeskirchen davon abzuhalten, für die Initiative zu weibeln.
Kein Entscheid des Bundesgerichts
Die Beschwerde wurde vor der Abstimmung damals abgewiesen. Und offenbar will sich das Bundesgericht dem Thema auch jetzt nicht annehmen. Gemäss Medienberichten soll das Verfahren abgeschrieben werden, da die Abstimmung mit einem Nein endete.
Kritik mussten die Landeskirchen hingegen von der Bundeskanzlei einstecken. Die Stabsstelle des Bundesrats bezeichnete in einer Stellungnahme das Engagement der Kirchen für die Initiative als «grenzwertig».
