Landkreistag fordert sofortigen Stopp des Exports von Plastikmülls

«Plastik, das einmal ins Meer gelangt ist, kann nie mehr vollständig geborgen werden», erklärte der Präsident des Landkreistags, Reinhard Sager, am Montag in Berlin. «Das wäre ein dringend notwendiger Beitrag Deutschlands zum weltweiten Umweltschutz.»

Sager räumte ein, der europäische Anteil an der Meeresvermüllung mache zwar lediglich knapp zwei Prozent aus. Allerdings exportiere auch Deutschland in Länder mit fehlenden Müllentsorgungs- und Recyclingstrukturen. «Dadurch gehen uns zudem Kunststoffe verloren, auf die wir als rohstoffarmes Land angewiesen sind», fügte Sager hinzu.

Die jüngsten Vereinbarungen des Baseler Übereinkommens zum Export von Plastikmüll sehen vor, dass ab 2021 unsortierter und durchmischter Plastikmüll als gefährlicher Abfall gilt und damit den Mitgliedstaaten der EU ein Export ab diesem Zeitpunkt verboten ist. Dieser Exportstopp müsse sofort umgesetzt werden, forderte der Landkreistags-Präsident.

Allein nach Malaysia habe Deutschland im vergangenen Jahr mehr als 100.000 Tonnen Plastikmüll verschifft. Hinzu kämen Exporte nach Indonesien, Thailand und Vietnam. In den Statistiken gelte dieser exportierte Müll als recycelt, hiess es in der Erklärung des Landkreistages weiter.

Zugleich verlangte Sager, Plastikabfälle müssten gerade dort vermieden werden, wo langlebige und haltbare Kunststoffprodukte entweder nur einmal zum Einsatz gelangten oder nicht erforderlich seien. Deshalb solle die Stärkung von Mehrwegsystemen etwa durch klarere Kennzeichnungen auf Verkaufsverpackungen im Verpackungsgesetz festgeschrieben werden. Lücken beim Einwegpfand müssten überdies geschlossen und das Pfand auf alle Kunststoffeinwegflaschen ausgeweitet werden.

Die Landkreise hätten ausserdem gute Erfahrungen mit Wertstofftonnen gemacht, in denen Verpackungen und zum Beispiel Pfannen oder Plastikspielzeug gemeinsam entsorgt werden könnten. «Auf diese Weise könnten Hunderttausende Tonnen Wertstoffe zusätzlich für das Recycling erfasst werden», erklärte Sager. Generell solle die Verantwortung für das Einsammeln dieser Wertstoffe wieder den Landkreisen und kreisfreien Städten übertragen werden, um für die Bürger eine Abfallentsorgung aus einer Hand sicherzustellen, forderte er.