Mexiko ratifiziert neues Handelsabkommen mit den USA und Kanada

Im Senat wurde der Nachfolger des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens (Nafta) am Mittwoch mit 114 Ja-Stimmen angenommen. Nur vier Senatoren stimmten dagegen, drei enthielten sich. Mexiko ist somit der erste Vertragspartner, der die Ende November unterzeichnete Vereinbarung ratifiziert hat.

Staatschef Andrés Manuel López Obrador sprach von einer «sehr guten Nachricht». Das Abkommen bedeute ausländische Investitionen und Arbeitsplätze in Mexiko. Das Wirtschaftsministerium bezeichnete die Entscheidung als «klare Botschaft für eine offene Wirtschaft und eine Vertiefung der wirtschaftlichen Integration in der Region».

Der US-Handelsvertreter Robert Lighthizer bezeichnete die Ratifizierung des Abkommens in Mexiko als «wichtigen Schritt nach vorne» und «historischen Erfolg». Das Abkommen muss nun noch in Kanada und in den USA ratifiziert werden. Insbesondere im US-Kongress könnte es kontroverse Debatten geben.

Das USA-Mexiko-Kanada-Abkommen (USMCA), das in Mexiko T-MEC genannt wird, war auf Drängen von US-Präsident Donald Trump ausgehandelt worden. Trump sieht sein Land durch das 1994 besiegelte Nafta-Abkommen erheblich benachteiligt. Das Ende von Nafta zählte zu seinen Wahlkampfversprechen.

Das neue Abkommen hat zwar grosse Ähnlichkeiten mit Nafta. Insbesondere im Automobilsektor aber gab es Änderungen. So sollen mehr Teile in den USA produziert werden und die Löhne in dem Sektor in Mexiko steigen.

Die Ratifizierung des Abkommens in Mexiko erfolgte inmitten von Spannungen zwischen den USA und Mexiko wegen der Migrationsfrage. Trump hat Mexiko Strafzölle angedroht, sollte das Land nicht zentralamerikanische Migranten auf dem Weg in die USA stoppen. Vor knapp zwei Wochen erzielten beide Regierungen zwar eine Einigung. Trump drohte dann aber erneut mit Strafzöllen, sollte Mexiko die Vereinbarung zum Umgang mit Migranten nicht umsetzen.