Millionenschlacht um Konzern-Initiative: Initianten betteln um Geld
Mit einer Millionen-Kampagne will der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse die Konzernverantwortungsinitiative verhindern. Derweil wächst deren Unterstützung.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Konzernverantwortungsinitative geniesst in Volk und Parlament immer mehr Rückhalt.
- Jetzt wehrt sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse mit einer Millionenkampagne.
Die Schweizer Konzerne zittern. Ein Volksbegehren fordert, dass international tätige Firmen die Verantwortung für die Verletzung von Menschenrechten und Umweltstandards übernehmen müssen. Alles deutet darauf hin, dass es zur Volksabstimmung kommt.
Economiesuisse fährt eine Grosskampagne
Deshalb läuten bei Economiesuisse die Alarmglocken: Der Verband der grössten Schweizer Konzerne will bis zu acht Millionen Franken in die Gegenkampagne investieren. Präsident Heinz Karrer bestätigt gegenüber der «Bilanz», dass die Planung der Kampagne bereits sehr weit fortgeschritten sei.
Einen solchen Riesenbetrag hat der Wirtschaftsdachverband zuletzt nur 2012 bei der Abzockerinitiative und 2005 bei der Erneuerung der bilateralen Verträge zu Schengen/Dublin ausgegeben.
Doch der Kampf um ein verbindliches Gesetz ist ungleich: es ist ein Kampf David gegen Goliath.
Verzögerungstaktik und Millionen für Abstimmungskampagne
Auf der einen Seite Goliath: Grosskonzerne, vertreten durch die Economiesuisse. Die Gegner der Konzernverantwortungsinitiative – kurz: Kovi – waren bereits im Frühling nervös. In Umfragen erhielt die Initiative deutliche Unterstützung in der Bevölkerung, eine Volksabstimmung wäre für die Gegner also ein grosses Risiko.
Beim Gegenvorschlag kam der Nationalrat den Initianten deshalb weit entgegen. Der Plan schien aufzugehen: Die Initianten versprachen ihre Initiative zurückzuziehen, sollte der Gegenvorschlag des Nationalrats durchkommen.
Doch es kam anders: Die Ständeratskommission verwässerte den Gegenvorschlag, schleuste die sogenannte «Subsidiaritäts-Klausel» in den Text. Dies höhlte den Sinn der Initiative aus.
Gleichzeitig lehnte der Ständerat die Initiative selbst ab und verlängerte die Behandlungsfrist bis April 2020. Im September verschob der Ständerat das traktandierte Geschäft kurzfristig auf Antrag von Ruedi Noser (FDP).
Unterstützung für Konzernverantwortungs-Initiative wächst in Volk und Parlament
Auf der anderen Seite David. Hinter der Kovi stehen 120 nicht-gewinnorientierte Menschenrechts- und Umweltorganisationen sowie Hilfswerke, Gewerkschaften oder Aktionärsverbände.
Letzte Woche verschickte Dick Marty, alt Ständerat FDP und Co-Präsident des Initiativkomitees, einen Brief an Unterstützer des Anliegens. «Ein hinterhältiges Manöver im Ständerat führt dazu, dass die Abstimmung über die Kovi auf die lange Bank geschoben wird», schreibt er mit Bezug auf Nosers Schachzug.
Marty erklärt das Kalkül hinter der Verschiebungs-Taktik: «Die Grosskonzerne denken, dass der Kampagne für mehr Konzernverantwortung der Schnauf und das Geld ausgeht. Sie hoffen, dass die Menschen mit der Zeit vergessen, in welch gravierende Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung Konzerne wie Glencore und Syngenta verwickelt sind.» Das Komitee bittet daher um Spenden und rechnet mit 1,3 Millionen Franken Budget.
Die Ausgangslage hat sich nach den Wahlen für die Initianten verbessert. Im neuen Parlament ist die Unterstützung für die Kovi grösser.
Das Geschäft zur Konzernverantwortungsinitiative wurde zwar verschoben, die Meinungen der Kandidierenden scheinen aber klar zu sein. Auffallend: Die Haltungen der CVP-Kandidierenden Neu vs. Bisherig.#WahlCH19 #smartvote #KoVI #kvi pic.twitter.com/Jkr3RKTBI6
— smartvote.ch (@smartvoteCH) September 27, 2019
Die Kovi kommt voraussichtlich im Februar 2020 zur Abstimmung. Bei der Abzockerinitiative hatte sich die Millionenkampagne der Economiesuisse indes nicht gelohnt: Das Volk sagte mit knapp 68 Prozent Ja.
