Noch keine Entscheidung in Kanada über Auslieferung von Huawei-Finanzchefin
Vor einem Gericht im kanadischen Vancouver sind die Anhörungen zu einer möglichen Auslieferung der Finanzchefin des chinesischen Konzerns Huawei in die USA vorerst ohne eine Entscheidung zu Ende gegangen.
Das Wichtigste in Kürze
- USA werfen Meng Verstösse gegen Iran-Sanktionen vor.
Sie behalte sich eine Entscheidung in dem Fall vor, sagte die Richterin Heather Holmes am Donnerstag. Ein Datum nannte sie zunächst aber nicht. Weitere Anhörungen sind für April, Juni und September angesetzt.
Die Anhörungen hatten am Montag begonnen. Die in Kanada unter Auflagen freigelassene Meng Wanzhou traf mit einer elektronischen Fussfessel am Knöchel vor dem Gericht im westkanadischen Vancouver ein. Die 47-Jährige will sich mit aller Kraft gegen eine Auslieferung in die USA wehren. Die US-Behörden werfen der ältesten Tochter des Huawei-Firmengründers Ren Zhengfei Verstösse gegen die Iran-Sanktionen vor.
Die Finanzchefin des Smartphone- und Technologieriesen war Anfang Dezember 2018 auf Betreiben der USA in Vancouver festgenommen worden. Sie kam gegen Zahlung einer Millionen-Kaution und unter strengen Auflagen frei und lebt seit einem Jahr in einem ihrer zwei Anwesen in Vancouver.
Mengs Anwälte bezeichnen die Festnahme ihrer Mandantin als «illegal». Für Mengs Vater sind die Vorwürfe eine US-Verschwörung, um Huawei zu schaden. Die US-Regierung sieht die chinesische Firma als Sicherheitsrisiko an. Peking drängt Ottawa zur Freilassung von Meng und bezeichnet den Fall als «ernsten politischen Vorfall».
In den Anhörungen in dieser Woche wurde vor allem die Frage diskutiert, ob die US-Vorwürfe gegen Meng auch in Kanada als Straftat gelten. Meng soll laut den US-Behörden der britischen Bank HSBC nicht die Wahrheit über Huaweis Beziehung zu dessen iranischer Tochterfirma gesagt haben. Sehen die Richter den Vorwurf auch unter kanadischem Gesetz als Straftatbestand, würde das Verfahren weitergeführt werden.
