Nouripour: Nord Stream 2 nach Verhaftung Nawalnys «endlich ad acta» legen
Die Grünen haben nach der Verhaftung des Kreml-Kritikers Alexej Nawalny in Russland die endgültige Einstellung des Ostsee-Pipeline-Projekts Nord Stream 2 gefordert.
Das Wichtigste in Kürze
- Weiterbau erneut ausgesetzt - Laut «Handelsblatt» kommen Sanktionen.
Das umstrittene Vorhaben müsse «endlich ad acta gelegt werden», sagte der aussenpolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Omid Nouripour, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland. Einem Zeitungsbericht zufolge stehen zudem US-Sanktionen gegen den Pipeline-Bau unmittelbar bevor.
«Die Tatsache, dass schon Nawalnys Anwesenheit in Moskau zu solchen Überreaktionen des Kremls führt, zeigt doch, wie absurd es ist, Deutschlands Energiesicherheit in die Hände Gazproms zu legen», kritisierte Nouripour. Der nach einem Giftanschlag in Deutschland behandelte Nawalny war am Sonntag nach Russland zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft in Moskau verhaftet worden. Die russischen Behörden begründeten dies mit einem angeblichen Verstoss Nawalnys gegen Bewährungsauflagen.
International löste die Verhaftung des Oppositionspolitikers Empörung aus. Regierungssprecher Steffen Seibert verlangte am Montag in Berlin die unverzügliche Freilassung Nawalnys. Eine Neubewertung von Nord Stream 2 lehnte er jedoch ab. Die Position der Bundesregierung habe sich nicht geändert, sagte er.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Naturschutzbund (Nabu) legten derweil beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg Widerspruch gegen dessen Entscheidung vom Freitag ein, den Weiterbau der Pipeline mit sofortiger Wirkung zuzulassen. Eine Sprecherin des BSH sagte der Nachrichtenagentur AFP, der Widerspruch habe aufschiebende Wirkung. Es fänden derzeit also keine Bauarbeiten statt.
Die DUH hatte argumentiert, dass der Weiterbau der Pipeline mitten im Winter eine «massive Störung in einem der bedeutendsten Winterrastgebiete für Zugvögel in der gesamten Ostsee» darstelle. Wegen seiner geopolitischen Dimension ist das Projekt auch international umstritten. Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump hatte 2019 Sanktionen gegen die Betreiber von am Bau von Nord Stream 2 beteiligten Verlegeschiffen verhängt und mit weiteren Strafmassnahmen gedroht.
Wie das «Handelsblatt» berichtete, wird die scheidende US-Regierung am Dienstag Sanktionen gegen das russische Verlegeschiff «Fortuna» und dessen Inhaber, die russische Firma KVT-RUS, verhängen. Darüber habe Washington die Bundesregierung und andere europäische Partner am Montag in Kenntnis gesetzt, schrieb die Zeitung. Es wäre das erste Mal, dass die USA Sanktionen gegen Nord Stream 2 nicht nur androhen, sondern auch tatsächlich verhängen.
Wegen der Drohungen waren die Verlegearbeiten bereits im Dezember 2019 ausgesetzt worden. Derzeit ist die Pipeline nach Angaben der Betreibergesellschaft Nord Stream 2 AG, an der neben dem russischen Energieriesen Gazprom auch Uniper und Wintershall aus Deutschland, der französische Konzern Engie, der britisch-niederländische Konzern Shell sowie OMV aus Österreich als Finanzinvestoren beteiligt sind, zu 94 Prozent fertiggestellt. Demnach sind noch etwa 120 Kilometer Pipeline in dänischen und etwas über 30 Kilometer in deutschen Gewässern zu verlegen.
