Peter Altmaier warnt vor Scheitern der Siemens Alstom Zugfusion

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat vor einem Scheitern der geplanten Fusion der Siemens-Zugsparte mit dem französischen Hersteller Alstom gewarnt. Altmaier sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich darf mich nicht in laufende Verfahren einmischen. Aber wenn Europa im internationalen Wettbewerb bestehen will, braucht es europäische Champions, die den Wettbewerb mit Anbietern aus den USA oder aus China aufnehmen und gewinnen können.»

Es gehe um Märkte auch in Drittländern, es gehe im Einzelfall um Auftragsvolumen von 30 Milliarden Euro (rund 34 Milliarden Franken) und mehr, sagte der CDU-Politiker. «Und dazu muss ein Unternehmen eine bestimmte Grösse haben, damit es auch in diesem Marktsegment mithalten kann.»

Die EU-Kommission sieht die geplante Fusion äusserst kritisch. Die Behörde fürchtet um den Wettbewerb innerhalb der EU, wenn die Hersteller der Hochgeschwindigkeitszüge TGV und ICE zusammengehen. Sie verlangt deshalb, dass die Wettbewerber Teile dieser Geschäftsbereiche an Konkurrenten abtreten.

Die Konzerne wollen Brüssel aber nicht noch weiter entgegen kommen. Aus Sicht der beiden Unternehmen ist die Fusion ein wichtiger Schritt, um einer wachsenden Zug-Konkurrenz aus China künftig etwas entgegenzusetzen. Dabei geht es vor allem um den weltgrössten Bahnkonzerns CRRC.

Altmaier zeigte sich zufrieden darüber, dass der Industrieverband BDI die Notwendigkeit eines «strategischen Investitionsschutzes» erkannt habe. Der BDI hatte mit Blick auf China gefordert, die EU-Fusionskontrolle anzupassen. Während in China durch Eingriffe der Regierung im weltweiten Massstab Grosskonzerne geschmiedet werden, berücksichtigten die EU-Wettbewerbshüter als relevanten Markt bei europäischen Fusionen häufig zu sehr den hiesigen Binnenmarkt, hiess es in einem vor kurzem vorgelegten BDI-Grundsatzpapier. Das vom Markt getriebene Bilden europäischer Champions solle zugelassen werden.

«Dem stehe ich positiv gegenüber, wenn dem Wettbewerb Rechnung getragen wird», sagte Altmaier. Es bestehe eine grosse Dynamik. «Wir werden diese Entwicklung sehr genau beobachten und gegebenenfalls auch Änderungen nicht ausschliessen, wenn sie notwendig sind. Es geht um ein «level playing-field», um gleiche Bedingungen für deutsche und europäische Unternehmen im Vergleich zu ihren Wettbewerbern, egal ob die nun aus China oder den USA kommen. Wir müssen ein Interesse daran haben, dass es in allen wesentlichen technologischen industriellen Bereichen europäische Champions gibt, die weltweit im Wettbewerb bestehen können.»