Scheuer will Brenner-Streit persönlich mit österreichischen Politikern entschärfen
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) will den Streit um den Verkehr auf der Brennerroute in persönlichen Gesprächen mit österreichischen Politikern entschärfen.
Das Wichtigste in Kürze
- Auch Salzburg verhängt demnächst Fahrverbote an Wochenenden für Ausweichverkehr.
Nach Angaben seines Ministeriums lud er den Tiroler Landeshauptmann Günther Platter sowie den österreichischen Verkehrsminister Andreas Reichhardt nach Berlin ein. Damit wolle er «Hitze aus der Diskussion nehmen», erklärte Scheuer am Donnerstag. Auch das österreichische Bundesland Salzburg verhängt demnächst Fahrverbote an Wochenenden.
Derzeit gibt es erheblichen Streit wegen Strassensperrungen und Fahrverboten in Österreich. So soll der Ausweichverkehr über Landesstrassen eingedämmt werden. Ausserdem geht es um die Blockabfertigung von Lkw, um die Brennerstrecke zu entlasten. Wenn in Bayern Ende Juli die Schulferien beginnen, könnte sich die Lage noch einmal verschärfen.
Zuletzt kündigte Salzburg an, zwischen dem 13. Juli und dem 18. August an den Wochenenden alle Ausfahrten der A10 Tauernautobahn von Puch-Urstein bis St. Michael im Lungau zu sperren - ausser für den Zielverkehr. So sollten «unerwünschter Ausweichverkehr» vermieden, die Anrainer entlastet und wichtige Verbindungen bei Stau für Einsätze offengehalten werden, heisst es.
«Ich will den Gesprächsstau auflösen, Hitze aus der Diskussion nehmen und nach Lösungen von Angesicht zu Angesicht suchen», sagte Scheuer nun. «Überzogene Forderungen, tägliche Zuspitzungen und mediale Überbietung bringen uns nicht weiter.» Die Betroffenen erwarteten, dass sich alle zusammensetzten, um nach «vernünftigen» Lösungen zu suchen. «Wenn es mit Blockaden und Fahrverbote so weiter geht, bricht der Tourismus, der Handel und die Logistik ein.»
Scheuer lud Platter und Reichhardt nach Berlin ein und schlug den 25. Juli als Termin vor. Das Ministerium bestätigte damit einen Bericht des «Münchner Merkur». Reichhardt begrüsste ein Treffen zu dem Transit-Streit, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. «Die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten.» Allerdings signalisierte Platter, dass er ein Treffen in Tirol bevorzugen würde, um vor Ort ein Bild der Lage zu bekommen.
Platter ist dem «Münchner Merkur» zufolge ausserdem bereits am Donnerstag kommender Woche in München, wo er mit Bayerns Verkehrsminister Hans Reichhart (CSU) berät. Wenige Tage später reist demnach auch Platters Stellvertreterin Ingrid Felipe in die bayerische Landeshauptstadt.
