SPD sieht Corona-Hilfspaket für Europa nur als ersten Schritt
Die SPD sieht das europäische 500-Milliarden-Euro-Paket gegen die Corona-Krise nur als einen ersten Schritt.
Das Wichtigste in Kürze
- Union warnt vor «Eurobonds durch die Hintertür».
Gemessen an den vom Bundestag für Deutschland beschlossenen Hilfen «müssen für Italien und Spanien weitere Schritte folgen», sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans am Freitag. Der Unions-Haushaltsexperte Eckhardt Rehberg begrüsste das dreiteilige EU-Paket. Er warnte aber ebenso wie FDP-Chef Christian Lindner beim geplanten Wiederaufbaufonds vor Corona- oder Eurobonds «durch die Hintertür».
Walter-Borjans nannte die Einigung einen «Lichtblick für den ganzen Kontinent». Die Kombination aus drei Massnahmen sei «jetzt das, was den am meisten gebeutelten Mitgliedern schnell und wirksam hilft», sagte er den Funke-Zeitungen.
Die EU-Finanzminister hatten sich zuvor auf Hilfen von einer halben Billion Euro geeinigt, um Mitgliedstaaten, Firmen und Arbeitnehmer zu unterstützen. Das dreiteilige Krisenpaket enthält Kreditzusagen des Euro-Rettungsfonds ESM von bis zu 240 Milliarden Euro, Darlehen der Europäischen Investitionsbank für Firmen von bis zu 200 Milliarden Euro sowie weitere 100 Milliarden Euro zur Förderung von Kurzarbeit, um Entlassungen in der Corona-Krise zu verhindern.
«Damit ist ein erster grundlegender Schritt für den Erhalt der Einheit Europas getan», sagte Walter-Borjans. «Das gibt uns Zeit, nach Corona die Frage einer langfristig gerechten, solidarischen und nachhaltigen EU-Finanzierung anzugehen.» Eine dauerhaft funktionierende Gemeinschaft brauche «mehr eigene Finanzhoheit und gemeinschaftlich verbürgte Staatsanleihen zu klar definierten Bedingungen», so der SPD-Chef.
Für die Zeit nach Corona vereinbarten die EU-Finanzminister, an einem zeitlich befristeten «Wiederaufbaufonds» zu arbeiten, um den Volkswirtschaften nach einer erwarteten schweren Rezession wieder auf die Beine zu helfen. Die genaue Finanzierung blieb aber offen. Italien und acht weitere Länder hatten dazu sogenannte Corona-Bonds vorgeschlagen. Solche gemeinsamen Anleihen der Mitgliedstaaten werden aber von Deutschland und den Niederlanden abgelehnt.
Der Text der Finanzminister legt sich nicht fest. Er schliesst aber «innovative finanzielle Instrumente» nicht aus, sofern diese «im Einklang mit den EU-Verträgen stehen».
Der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rehberg, begrüsste, dass in dem Hilfspaket Corona- oder Eurobonds «nicht vorgesehen» seien. Mit Blick auf den Wiederaufbaufonds und die dort erwähnten «innovativen Finanzinstrumente» warnte er zugleich: «Die Einführung von Eurobonds durch die Hintertür ist mit der Unionsfraktion nicht zu machen.» Nötig sei «eine solide und verfassungsgemässe Finanzierung der Wiederaufbaumassnahmen ohne Schuldenvergemeinschaftung».
FDP-Chef Lindner forderte Kanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, sie müsse beim Thema Corona-Bonds «standhaft bleiben». «Denn das Thema ist nicht vom Tisch», sagte Lindner den Funke-Zeitungen. Eine Vergemeinschaftung von Schulden in der EU bleibe auch in der Corona-Krise der falsche Weg. «Deutschland würde haften, hätte aber keinen Einfluss auf die Haushaltspolitik anderer Länder», sagte Lindner.
Die Grünen-Bundestagsabgeordneten Franziska Brantner und Sven-Christian Kindler erklärten, die beschlossenen Massnahmen «reichen nicht zur Wiederankurbelung der Wirtschaft in Europa». Sie forderten «einmalige gemeinsame europäische Anleihen». Die Bundesregierung habe «mit ihrer sturen Ablehnung von Corona-Bonds in Europa bereits viel politisches Porzellan zerschlagen».
Linken-Fraktionsvize Fabio De Masi erklärte, Merkel und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hätten «die Tiefe der Krise offenbar nicht verstanden». Nur wenn die Europäische Zentralbank (EZB) «auch öffentliche Investitionen finanziert, wird das Risiko von Staatspleiten abgewendet», so der Linken-Politiker.
