Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD steht
Die CDU/CSU und die SPD konnten sich auf eine Grosse Koalition einigen. Um 15 Uhr sind die Parteichefs vor die Medien getreten, um den Vertrag zu präsentieren.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Union und die SPD werden Deutschland künftig gemeinsam regieren.
- Die Koalition steht – am Mittwochnachmittag treten die Parteichefs vor die Medien.
Deutschland hat eine Regierung: Wie mehrere Medien berichten, konnten sich CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten der Deutschen Presse-Agentur.
Am Nachmittag um 15 Uhr werden die Ergebnisse an einer Medienkonferenz präsentiert, heisst es. Vor Ort sein werden CDU-Chef Friedrich Merz, SPD-Chef Lars Klingbeil und CSU-Chef Markus Söder.
Merz will Deutschland wirtschaftlich stärker machen
Kurz nach 15 Uhr beginnt die Medienkonferenz schliesslich. Merz sagt zunächst, dass die Spekulationen jetzt beendet seien. Deutschland werde eine «starke und handlungsfähige Regierung» bekommen.
Unter anderem stellt Merz Steuersenkungen in Aussicht. Man wolle Deutschland «wirtschaftlich stärker machen». Europa soll ebenfalls mit Berlin rechnen können.
Die neue Regierung soll Anfang Mai ihre Arbeit aufnehmen, sagt der wahrscheinliche neue Kanzler.
SPD-Chef Lars Klingbeil betont die Wichtigkeit, aufeinander zuzugehen. Trotz hartem Wahlkampf brauche Deutschland jetzt eine stabile Regierung. Trotz unterschiedlicher Standpunkte sei es ihnen gelungen, Brücken zu bauen.
Man wolle in den nächsten vier Jahren gemeinsam Verantwortung übernehmen, sagt Klingbeil weiter. Er sagt ebenfalls, dass Deutschlands Wirtschaft wachsen müsse. Man soll den Menschen und den Unternehmen vertrauen, ohne alles ins kleinste Detail zu regeln.
Söder von der CSU spricht von «einem dicken Brett», das es zu durchbohren galt. Der ganze Aufwand habe sich aber gelohnt. Man habe um jedes Komma des Koalitionsvertrags gerungen.
Parteien einigen sich auf Verteilung der Ministerien
Die CDU soll nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in einer schwarz-roten Bundesregierung unter einem Kanzler Friedrich Merz (CDU) erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Aussenministerium übernehmen.
Finanzministerium und Verteidigungsministerium sollen von der SPD geführt werden und das Innenministerium soll an die Union gehen. Darauf haben sich Union und SPD verständigt, wie die dpa aus Verhandlungskreisen erfuhr, nachdem «Politico» und «Bild» zuerst darüber berichteten.
Neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geplant
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand.
Zudem haben sich Union und SPD auf die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Verhandlungskreisen.
Koalitionsverhandlungen laufen seit fast vier Wochen
Die Koalitionsverhandlungen hatten am 13. März begonnen, drei Wochen nach der Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Die Arbeitsgruppen legten dann auf insgesamt mehr als 160 Seiten Vorschläge für den Koalitionsvertrag vor. Die vielen strittigen Punkte, die darin noch enthalten waren, sind nun geklärt.
